Georgien schuld an der Krise (meine Analyse vom 11.8.08.)

Der Konflikt im Kaukasus zwischen Russland und Georgien um die Gebiete Süd-Ossetien und Abchasien ist das Ergebnis makropolitischer Prozesse, die schon lange geschwelt haben. Sie sind das Resultat einer imperialistischen westlichen Demokratisierungsstrategie, die dem Willen der Weltbevölkerung in vielen Bereichen der Welt zuwider laufen. Denn der Westen hat sich auch mittels eigener Ungerechtigkeiten ein
liberales Welthandelssystem aufgebaut, von dem er profitiert, viele andere aber verlieren. Für viele Theoretiker der internationalen Politik gab es nur einen Gegner: Terroristen, die mittels asymmetrischer Kriegführung agieren ? die neuen Kriege (Münkler).

Zwischenstaatliche Kriege und ethnische Konflikte

Politische Realisten von Christopher Layne (2007) bis John Mearsheimer (2005) sehen die
westlichen Strategien der versuchten Einflussausweitung mit Skepsis. Aufbauend auf dem
Erbe Morgenthaus warnen sie vor Ideologien des Regimewandels und fordern politisch
zurückhaltende Strategien. Die Welt des Nationalstaats ist nicht von gestern, wie dies
global governance-Vertreter oder Transnationalisten stets verkünden. Im Gegenteil: in der
Welt formiert sich eine Gruppe von Allianzen, die dem westlichen Übermut entgegen
treten möchte.

Staatliche Energiepolitik ? bringing the state back in

Der Neorealismus Waltz“ ist als simple Konstruktion zur Analyse internationaler Politik von
vielen Seiten verlacht worden. Doch die Urteile sind vorschnell. Denn viele der
Grundprämissen des Waltzschen Denkens sind immer noch oder wieder lebendig.
Materielle Interessen sind in Form von Rohstoffinteressen wieder in den Mittelpunkt
staatlicher Interessen gerückt. Institutionelle Regeln gelten nur dann, wenn die dahinter
stehenden Interessen geklärt sind (Mearsheimer 1990).
Dass sich Rohstoffallianzen der politisch geschwächten oder gedemütigten Mächte
ergeben, ist für politische Realisten keine Überraschung. Denn was als Druckmittel zur
Verbesserung der relativen Macht einsetzbar ist, wird konsequent genutzt (Grieco 1990).

Georgien als strategisches Gebiet

Die Russen haben Vieles an Entscheidungsautonomie verloren. Die NATOOsterweiterungen
sowie die EU-Osterweiterungen mussten in einem Zustand der
Schwäche hingenommen werden. Aber die Russen haben ihre Assets neu sortiert. Sie
haben ihre Topol-IV-Raketen modernisiert und können auch National Missile Defense-
Systeme ausschalten. Ihr aggressives Verhalten in Georgien ist die Folge der Tatsache,
dass das Kosovo unabhängig wurde, dass Prag und Warschau der Stationierung einer
Raketenabwehr zugestimmt haben und dass den Russen ihr Energieasset in Georgien
durch die BTC-Pipeline streitig gemacht werden soll. Man muss das harte militärische
Vorgehen der Russen kritisieren und das Ende der Eskalation wünschen, aber der Westen
hat ? so lässt sich realistisch argumentieren, die Russen an die Wand gedrängt.
Und der Westen hat nach der amerikanischen Invasion im Irak, deren Scheitern
offensichtlich ist, keine moralischen Argumente mehr in der Hand. Denn Putin und
Medwedjew können den georgischen Präsidenten mit Saddam Hussein vergleichen. Diese
Ohnmacht erinnert an Ungarn 1956 und Prag 1968. Es gefällt niemandem, aber dies sind
Realitäten der internationalen Politik, die für die Vertreter ?des Guten? uneinsichtig sind.

Billiger Trost

Ich war auf vielen Symposien, wo Vertreter der NATO ihre Politik der Einbindung
Russlands rühmten. Die Partnerschaft für den Frieden wird als Beispiel einer
gesichtswahrenden Politik interpretiert. Hans Morgenthau hätte dies wohl nicht so
gesehen. Denn wenn ich dem Ohnmächtigen ein schwaches institutionelles Arrangement
anbiete, ist das nicht viel wert. Denn die Russen sind Realisten und sie verlassen sich
mehr auf bilaterale Abkommen. Es ist die fehlende Empathie, die Unfähigkeit westlicher
Diplomaten zur Multiperspektive (Kindermann 2002), die die schrecklichen Ereignisse im
Kaukasus mit hervorriefen. Es geht dabei nicht um eine Rechtfertigung des russischen
Vorgehens, sondern um eine akteurszentrierte Erklärung aus machttheoretischer Sicht.
Ziel: Verhinderung von Verhärtungsprozessen
Der Westen sollte die russischen Interessen deutlicher verstehen lernen. Denn die
Sezessionsprozesse im Kaukasus gefährden auch Russlands Bestand im Kern. Und nach
dem Zusammenbruch der Sowjetunion würde Russland seine Desintegration bis zum
letzten Mann zu verhindern versuchen ? gerade nach den Demütigungen der
postsowjetischen Zeit. Es ist also an der Zeit, ein tieferes Verständnis zu entwickeln, bevor
sich Machtasymmetrien wieder zu zwischenstaatlichen Kriegen dramatischen Ausmaßes
auswachsen.
Kein Akteur in der internationalen Politik ist so tugendhaft, wie er das zu sein glaubt. Die
Hybris ist die Folge großer Macht (Lebow 2007), ließ uns Niebuhr warnend wissen. Und dieses Phänomen zeitigt seine Folgen, indem sich die Gedemütigt fühlenden ? in natürlich unakzeptabler Weise ? zu wehren versuchen. Es ist zu hoffen, dass ein neuer USPräsident
eine multipolare Welt akzeptiert ? als Primus inter Pares ? denn realistisch handelnde USA sind unverzichtbar zur Steuerung der Weltpolitik. Aber dieser Konflikt ist
das Resultat eines Neokonservativismus, dessen zerstörende Wirkungen bis heute
feststellbar sind.

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