Mindestlohn hilft in der Krise

Mindestlohn schafft Arbeit – Bofingers Thesen

Ist der Markt noch zu retten? Peter Bofingers Titel ist reißerisch, aber er hält, was er verspricht. Indem er den Fokus auf die Rolle des Staates lenkt, gelingen ihm eine Fülle origineller Vorschläge und plausibler Argumente, die das Format besitzen, klassische Marktargumente in Frage zu stellen.

Die klassische Diagnose der Finanzmarktkrise

Der erste Teil des Buches gibt die konventionellen Einsichten zu den Ursachen der Finanzmarktkrise wieder. Zu viel Liquidität, bereitgestellt durch den ?Hohenpriester der Marktwirtschaft?, Alan Greenspan, eine zu starke Deregulierung und Privatisierung des Bankensektors sowie verantwortungsloses Verhalten marktgläubiger Kunden werden als Hauptursachen der Krise erkannt. Dazu das Verhalten der Rating-Agenturen, deren konstituierendes Personal sich als ?Journalisten? sieht. Jedoch waren sie, so Bofinger, PR-Manager für die Firmen, von denen sie bezahlt wurden. Im Gegensatz zu Volkswirtschaftlern wie Michael Hüther oder Hans-Werner Sinn macht Bofinger jedoch die Marktwirtschaft an sich verantwortlich für diese Exzesse, während Sinn und Hüther versuchen, die Krise auf das Nichtbeachten genuiner marktwirtschaftlicher Regeln zurück zu führen.

Die Ideologie des schlanken Staates

Die Entstaatlichung in Deutschland ist zur vorherrschenden Ideologie geworden. Dies ist jedenfalls die Meinung des Mitglieds des Sachverständigenrates, der mit klaren Statistiken nachweist, dass die Argumente des überbordenden Staates im Vergleich mit anderen OECD-Ländern absolut hinkt. Deutschland liegt mit einer Staatsquote von 43,8 % weit unter derjenigen anderer Industrieländer. In Deutschland hält sich aber hartnäckig das von der Politik gestreute Gerücht, dass Deutschland geradezu Spitzenreiter bei der Staatsquote sei und dringend ?dereguliert? werden müsse. Auch bei den Staatsausgaben pro Kopf lag Deutschland im Jahr 2008 nur im Mittelfeld und sogar am Ende der entwickelten Industrieländer.

Der Holzweg zurückhaltender Lohnpolitik

Um wieder zu einer fairen Verteilung zwischen Arbeit und Kapital in der Gesellschaft zu kommen, fordert Bofinger dazu auf, ?das Dogma der zurückhaltenden Lohnpolitik? zu überwinden. Dieses besteht darin, die Arbeitnehmer so lange nicht vollständig am Produktivitätsgewinn zu beteiligen, solange sich die Arbeitslosigkeit noch im Millionenbereich befindet. Mit einigen Graphiken belegt der Ökonom, dass in keinem Land Europas die Nominallöhne so wenig gestiegen sind wie in Deutschland. Dabei vergisst er zu erwähnen, dass sie von einem sehr hohen Niveau gekommen sind, aber im Grunde macht Bofingers Argumentationskette Sinn. Denn die Gefahr einer Deflation kann nicht nur durch eine Ankurbelung des Exports überwunden werden, sondern durch eine konstante Binnennachfrage. Die ist in Deutschland natürlich ausgeblieben.

Wenig bekannt: Mindestlöhne sind Usus

Ein Hans-Werner Sinn würde argumentieren, dass Mindestlöhne den Wettbewerb verzerren. Dies sieht Bofinger nicht so. Sinkende Löhne senkten das Arbeitsangebot und verstärkten die Unterbeschäftigung. Die Beispiele aus der Empirie überzeugen allerdings weniger. In Luxemburg beträgt der Mindestlohn bei 9,30 Euro und in Irland 8,65 Euro. Erstens ist Luxemburg mangels Masse kaum als valides Beispiel zu akzeptieren und zweitens ist in Irland die Arbeitslosigkeit in der Bankenkrise so massiv angestiegen, dass die von Bofinger benutzten ?guten Zahlen? als wenig nachhaltig anzusehen sind.
Richtig aber ist, dass viele der westlichen Industrieländer stärker als Deutschland das Prinzip des Mindestlohnes verwirklichen, ohne als sozialistisch zu gelten. Selbst in der kapitalistischen Hochburg Amerika setzen sich Mindestlöhne mehr und mehr durch.

Aufstocker nicht diskriminieren

Der Verfasser trifft den Nerv Vieler, wenn er dafür plädiert, ganztägig arbeitende, aber dennoch unterhalb des Existenzminimums verdienende Arbeitnehmer nicht denselben diskriminierenden, kontrollierenden Prozeduren auszusetzen wie Menschen, die nichts zu ihrem Lebensunterhalt beitragen (können). Arbeit muss Würde schaffen, aber die geltende Gesetzgebung führt eher zur Entwertung des Humankapitals, so Bofinger. Seine Argumentation in diesem Punkt stützt seine Anmerkungen zum Mindestlohn. Auch in einem Bereich, in dem die Große Koalition eine Regelung gefunden hat, der Vermögenssteuer, weist diese in eine falsche Richtung. Das Konzept der Besteuerung von einkommensstarken Mitgliedern der Gesellschaft sei in Deutschland suboptimal ausgeprägt. Diese Einschätzung wird von weiteren Instituten geteilt.

Der aktive Bürgerstaat

Im Gegensatz zu manchem systemkritischen Klassiker, der sich in der Wirtschaftskrise gut verkaufen lässt, belässt es Bofinger nicht bei üblichem Kritikastertum. Statt dessen entwickelt er das Modell des aktiven Bürgerstaats, das eine starke Rolle des Staates mit hoher Staats- und Steuerquote dauerhaft absichern soll. Folgende Pfeiler sollen die Basis dieses Staates bilden: Eine transparentere Darstellung der Einnahmen- und Ausgabenstruktur des Staates, die bisher lediglich Experten vorbehalten ist; Eine der finanziellen Leistungsfähigkeit der Bürger besser entsprechende Verteilung der Steuer- und Abgabenlasten; eine Medienloyalität, die auf Bilder vom ?Staat als Abzocker? verzichtet; Politiker, die den Staat nicht nur als Bürde, sondern als Instrument für eine stabile Gesellschaftsordnung darstellen; Wirtschaftsführer, die die positiven Standortvorteile des eigenen Landes herausstellen und, daraus resultierend, Bürger, die nicht im Steuerbetrug, sondern in Treue einen Wert an sich sehen. Makroökonomisch hält es Bofinger für sinnvoller, wenn sich der Staat bei den eigenen Bürgern verschuldet. Denn der Großteil der deutschen Privathaushalte legt sein Geld in unsicheren Auslandskrediten an. Wenn der Bürger weiß, dass er als Gläubiger den Aufbau beispielsweise eines zukunftsfähigen Bildungssystems im eigenen Land finanziert, dann bindet ihn das auch emotional stärker an den Staat. In einigen Hinsichten ist die Idee des ?aktiven Bürgerstaats? originell, in anderer Hinsicht jedoch relativ utopischen Charakters.

Gelungene Alternative

Bofingers Plädoyer für einen starken Staat bezieht seine Glaubwürdigkeit daraus, dass er diese Position schon recht lange vertritt. Seine Analysen sind leicht verstehbar und durch Statistiken gut abgesichert. Die von ihm identifizierten Mechanismen, politische Kontrolle über die Angst vor Staatsverschuldung zu erhöhen, werden sehr gut sichtbar. Das Buch ist für eine breite Leserschaft zu empfehlen.

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