Jürgen Rüttgers – der konservative Modernisierer

Der konservative ?Modernisierer?
Den persönlichen und politischen Werdegang des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten stellt Volker Kronenberg von der Uni Bonn erstmals in Buchform dar. Zentrale Fragen leiten seine Abhandlung: Welches sind die Werte, die Rüttgers zu einem regional verwurzelten und überraschend erfolgreichen Spitzenpolitiker der Union geformt haben? Welche gesellschaftlichen Entwicklungen begleiteten seinen Werdegang? Aktueller: Was sind die Gründe dafür, dass Rüttgers die 39-jährige SPD-Herrschaft in Düsseldorf brechen konnte? Und wie versucht er die nordrhein-westfälische Landtagswahl im Jahr 2010 erfolgreich zu gestalten?

Brauweiler als Refugium

Während viele große Politikerpersönlichkeiten ihre Karriere durch eine ausgeprägte Reisetätigkeit schon in jungem Alter beförderten, so ist dies bei Jürgen Rüttgers vollkommen anders. Der aus Brauweiler bei Köln stammende Politiker holt bis in die Gegenwart seine Kraft aus seiner Heimat. Geradezu klassisch verlief seine Mitgliedschaft bei den Pfadfindern, wo sein sympathischer Käsehass notorisch wurde ? konservative Tugenden wurden bei Gemeinschaftsveranstaltungen mit Naturbezug ausgeprägt. Von seinen Eltern lernte er, hart zu arbeiten und gläubig zu sein. Diese Art der Arbeit exerzierte er auch bei seinen ersten politischen Gehversuchen durch. Anstatt im Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) oder anderen Organisationen politische Scheingefechte zu führen, klebte er Plakate, verteilte Broschüren und lernte bei praktischen Kompromissfindungen in der Lokalpolitik, was ihm später enorm nutzte. So zum Beispiel beim Projekt der Pulheimer Stadtkernerneuerung, bei der er den einflussreichen langjährigen CDU-Fraktionsvorsitzenden in NRW, Bernhard Worms kennen lernte und seine Kontakte in die Landespolitik aufbauen konnte.

Kein 68er, sondern ?69er?

Wie Kronenberg verdeutlicht, hat Rüttgers gelernt, dass sich Veränderungen meist durch kleine Schritte verwirklichen lassen, nicht jedoch durch große gesellschaftliche Designs. Deshalb ist er skeptisch gegenüber den Anliegen der 68er und bezeichnet sich selbst als ?69er?, akzeptiert aber auch Defizite im konservativen Lager, die er bis in die Gegenwart beheben möchte. Er, der in seiner Familie ein Refugium gefunden hat, kann mit der Interpretation der Familie als ?Repressionszusammenhang und Kernzelle der alten Gesellschaft? nichts anfangen. Für ihn bleibt sein Lebensablauf bis in seine Zeit als Ministerpräsident ?spießig normal?. Aber da sich der Zeitgeist gewendet hat, spricht das nicht mehr unbedingt gegen ihn, der aussieht, wie einer, der früher in cooleren Kreisen wohl als Streber gegolten hätte.

Ein Mann zukünftiger Konzepte

Als jungem Bundestagsabgeordneten (1987-2000) war es Rüttgers vergönnt, frühzeitig die Enquete-Kommission ?Technikfolgenabschätzung und -bewertung? zu leiten, durch welche er sich im Parlament als Neuling ? gegen den allgemeinen Trend ? schnell profilieren konnte. Damit wurde er in die Rolle eines ?Zukunftsministers? geradezu hineingedrängt, wie der Autor verdeutlicht.

Seine ausgeprägten Fähigkeiten führten Rüttgers, als Parlamentarischen Geschäftsführer zügig in die ?Viererbande? um Kanzler Helmut Kohl. Diese Gruppe umfasste Wolfgang Schäuble, Rudolf Seiters und Friedrich Bohl. So steht Rüttgers als Bundesminister frühzeitig für das Konzept der Wissensgesellschaft und führt 34 neue Berufsfelder im Bereich der Informationstechnologie, Medienbranche und Umwelttechnik ein. Diese Maßnahmen bezeichnet Rüttgers in seinem Buch Zeitenwende 1999 selber ?als größtes Reformprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte?, was Kronenberg aber als Selbstbeweihräucherung sieht.

Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl empfindet ?ein Gefühl der Bitterkeit?, weil er einräumen muss, dass sein Verhalten im Parteispendenskandal der CDU dazu geführt hat, dass Rüttgers? erster Anlauf, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen zu werden, misslang. Denn der Mann aus Brauweiler gilt als Ziehsohn des Ex-Kanzlers und die beiden pflegen bis in die Gegenwart eine intensive politische Beziehung. Rüttgers hatte keinen schlechten Wahlkampf geführt und die SPD auch empfindlich geschwächt, aber den Trend gegen eine in ?Aufklärer? und ?Alt-Kohlianer? gespaltene Union konnte auch er nicht aufhalten. (Er hat sich nie von seinem Ziehvater Kohl distanziert, auch wenn es für ihn bequemer gewesen wäre.) Die Zeit für einen Wechsel in NRW war dann aber 2005 überreif und dieses Mal profitierte der Mann aus Brauweiler vom Trend gegen Rot-Grün im Bund. Aber dies allein machte Rüttgers nicht zum Landesvater. Er hatte es als Oppositionsführer verstanden, sich als ?neuer Johannes Rau?, als Mann der Bevölkerung, zu etablieren und durch eigene geduldige politische Vorstöße den Anspruch politischer Macht manifestieren können ? in Abgrenzung zu den ungeliebten Technokraten Wolfgang Clement und Peer Steinbrück.

Als Ministerpräsident setzt Rüttgers durchaus Akzente und versucht sich als ?Arbeiterführer? zu profilieren. Doch Rüttgers ist kein Sozialdemokrat, so der Verfasser, sondern ein Mann in der Tradition Walther Euckens und Ludwig Erhards, der das Soziale im Rahmen marktwirtschaftlicher Prinzipien betont. Aber er sei auch kein Merz. Dem Ministerpräsidenten sei es zu verdanken, dass die Region in kultureller Hinsicht dazu gewinnt, was der Rezensent als Westfale bestätigen kann. Dass das Ruhrgebiet zur Europäischen Kulturhauptstadt 2010 erhoben wurde, ist sicher dem unermüdlichen Engagement des Ministerpräsidenten in Kulturfragen zu verdanken.

Public Relations für Jürgen Rüttgers

Der Leser bekommt einen guten Überblick über den Lebenslauf von Jürgen Rüttgers. Die Stärke der Arbeit ist die Fülle an Interviews mit Protagonisten aus Rüttgers? persönlichem und politischem Umfeld. Doch dadurch erliegt der Verfasser der Versuchung, eine zu große persönliche Nähe zuzulassen und damit fast eine PR-Schrift für Jürgen Rüttgers zu schreiben. Richtige Kritik kommt nur bei Rüttgers? verfehlter ?Kinder statt Inder?-Kampagne zum Ausdruck, aber nach Kronenberg habe Rüttgers das ja nicht so gemeint sondern für die Eröffnung einer realistischen Integrationsdebatte geworben. Ob es Zufall ist, dass dieses Buch ein Jahr vor den nächsten Wahlen in NRW erscheint?
Der Leser, der sich der partiellen Einseitigkeit im Urteil bewusst ist, erhält als Belohnung einen dezidierten Überblick über das politische Leben von Rüttgers und die politischen Strukturen der CDU in der alten Bundesrepublik.

Kronenberg, Volker: Jürgen Rüttgers – Eine politische Biografie. Olzog Verlag. München 2008, Hardcover. 304 Seiten, Format 14,5 x 21,5 cm. ISBN 978-3-7892-8203-4. EUR 24,90

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