Ungleiche Gerechtigkeit

Thomas Straubhaar vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut und Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, zwei der renommiertesten deutschen Wirtschaftswissenschaftler, haben mit dem Buch Die gefühlte Ungerechtigkeit kein Neuland betreten, aber setzen neue Akzente. Sie versuchen, einen engen Begriff von Leistungsgerechtigkeit mit der Vorstellung eines starken Staates zu verbinden ? doch beides geht nicht.

Der Zusammenhang von Freiheit, Gleichheit und Ordnung

In neun größeren Kapiteln versorgen die Autoren ihre Leser mit Fakten aus den Bereichen der gerechtigkeitstheoretischen Diskursanalyse, industrieller Strukturpolitik, proaktiver Sozialpolitik, weltwirtschaftlicher Zusammenhänge und ökonomisch unterfütterter Wirtschaftsphilosophie. Die statistisch sorgfältige und differenziert geführte Darstellungsweise soll Dichotomien wie ?Markt versus Staat? oder ?Gleichheit gegen Freiheit? entschärfen und zeigen, dass die Prozesse der Globalisierung neutral-technischer Natur sind, dennoch aber zu verschärften Wettbewerbsbedingungen geführt haben.

Dass dies politisch-institutionell durch eine Bevorzugung des Freihandelsdogmas durchaus gewollt war, wird nur unterschwellig erkennbar. Der Globalisierung sind, so die Autoren, trotz der gegenwärtigen Krisenerscheinungen netto globale Wohlstandszuwächse zu verdanken. Und so sehen sie in einer besser gesteuerten Globalisierung auch das Heilmittel für die gegenwärtige Krise, können jedoch nicht plausibel machen, welche Akteure die besseren Steuerungsagenten der Zukunft sein sollen.

Die Gefahren der fühlenden Wahrnehmung

Die Ökonomen zeigen auf, dass der in Deutschland angewendete Armutsbegriff nur relativen Erkenntnischarakter trägt. Sie verweisen darauf, dass Hartz IV-Empfänger im internationalen Vergleich über einen beachtlichen Lebensstandard verfügen. Sie beklagen die schweren ?Metaphern-Geschütze?, die Gerechtigkeitstheoretiker zur Bekräftigung ihrer Position auffahren würden. Das Gerede von ?Unterschicht? und ?Prekarisierung?, wie das vom Soziologen Heinz Bude prominent entworfene Bild gesellschaftlicher ?Exklusion? und seiner Mechanismen, kritisieren sie.

Während das klassische Bild von ?oben und unten? noch bedingte gesellschaftliche Durchlässigkeiten erlaubt habe, so seien diese in Bezug auf die Kategorie ?drinnen und draußen? kaum mehr gegeben. Dieses Bild wird von den Autoren als gefährlich simplifizierend, weil der Komplexität der Arbeitswelt kaum gerecht werdend, kritisiert. Aber sie vergessen, dass die Hauptkritik an der Hartz IV-Gesetzgebung nicht die materielle Ausstattung betrifft, sondern deren entwürdigende Kontrollprozeduren.

Der Armutsatlas des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes beweist ebenfalls, dass es sich die Autoren in Bezug auf die soziale Situation in Deutschland zu einfach machen. Der Bericht zeigt, dass sich in Deutschland eine regionale Armutsstruktur bildet, die ganze Regionen unseres Landes betrifft und Folge einer verfehlten Sozialgesetzgebung ist. Außerdem verzichten Hüther und Straubhaar darauf, die Zustände in Deutschland in Beziehung zu setzen zu Ländern mit größerem Wohlstand wie beispielsweise die skandinavischen Länder.

Historisch begründbare deutsche Staatshörigkeit

Der originellste Teil des Buches beinhaltet überraschenderweise eine philosophische Begründung der deutschen Staatshörigkeit. Die Modernisierung staatlicher Systeme im 19. Jahrhundert in Deutschland sei von oben gesteuert worden. Dasselbe gelte für die sozialen Sicherungssysteme, die nicht erstritten, sondern von Bismarck staatlich verordnet wurden.

Auf Helmut Plessners Idee von der ?verspäteten Nation? zurückgreifend glauben die Autoren, bereits seit den Napoleonischen Kriegen eine kontraproduktive Entzweiung zwischen Nationalismus und demokratischer Ideologie feststellen zu müssen. Die Folge sei eine Wahrnehmung der Welt als sozialdarwinistisch. Mit Konkurrenz wird so immer gleich gnadenloser Daseinskampf assoziiert, nicht ein produktiver Wettbewerb, der zweite oder dritte Chancen und das Lernen aus eigenen Fehlern erlaube. Daraus resultiere ein lähmender Sozialneid. Die Deutschen sollten ein natürlicheres Verständnis von Wettbewerb entwickeln.

Deutsche Wettbewerbsvorteile

Die Autoren gehören aufgrund ihrer breiten Sachkompetenz nicht zu den apokalyptischen Schwarzmalern der publizistischen Branche, sondern sie geben sich alle Mühe, die assets aufzuzählen, die die deutsche Wirtschaft in der Globalisierung weiterhin wettbewerbsfähig machen. Dazu gehört eine breite industrielle Basis, die Motor für den Dienstleistungssektor ist. Wenig bekannt ist, dass der industrielle Sektor mit Abstand der größte Einkäufer für Dienstleistungen ist.

Die deutsche Industriestruktur verfügt über zahlreiche produktive industrielle Kerne oder Clusterbildungen, die zu Wettbewerbsvorteilen in der Geschwindigkeit und Qualitätsnormung von HighTech-Produkten und -prozessen führen. Sie fordern naturgemäß eine zielgerichtete Förderung vor allem des naturwissenschaftlich orientierten Bildungssektors und liegen damit im Mainstream. Denn eine auf Chancengleichheit gemünzte Bildungspolitik ist zugleich die beste Sozialpolitik, so die Autoren.

Bankenkrise stoppt Globalisierungsmechanismen nicht

Auch wenn es emotional von breiten Schichten gewünscht wird: Der wertneutral-technische Prozess der Globalisierung kann, so Hüther und Straubhaar, auch durch die Wirtschaftskrise der Gegenwart nicht rückgängig gemacht werden. Zu sehr habe sich die Wissensgesellschaft mit ihren eigenen Spielregeln durchgesetzt. Dass die Politik nicht, wie bis dato geschehen, der Globalisierung hinterher laufen darf, sondern Ordnung schaffend eingreifen sollte, bestreiten die Wirtschaftswissenschaftler nicht. Ihre Konzepte basieren jedoch zu weitgehend auf Wettbewerbselementen, die Teil des Problems sind und nicht Teil der Lösung.

Wirtschaft verständlich gemacht

Die Autoren argumentieren stringent, obwohl sie nicht direkt neue Erkenntnisse auf den Tisch legen. Sie weisen allerdings auf klassische Denkfehler hin und vermeiden eine Klassenkampfterminologie, die im hoch emotionalisierten Gerechtigkeitsdiskurs der Gegenwart bedauernswerterweise wieder Hochkonjunktur hat. Mehr Chancengleichheit wird ebenso eingefordert wie ein verantwortlicher Freiheitsbegriff, der durch die Exzesse von Kapitalmarktjongleuren gefährdet worden ist und gesellschaftliches ?Sozialkapital? vernichtet hätte. Besonders spannend ist die gesellschaftsphilosophische Abhandlung über die deutsche Staatshörigkeit. Dagegen enttäuschen die Anmerkungen zu den Exzessen der Finanzwirtschaft im Allgemeinen und den Hedgefonds im Besonderen. Dennoch ist das Buch faktenreich konzipiert und allgemein verständlich geschrieben, so dass es breit rezipiert werden sollte. Denn es erreicht sein Ziel: Die emotionsfreie, nüchterne und zielgerichtete Analyse der Gerechtigkeitsproblematik in der Globalisierung ? allerdings ohne plausible Lösungsansätze.

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