Archiv für September 2009

Georgien schuld an der Krise (meine Analyse vom 11.8.08.)

Mittwoch, 30. September 2009

Der Konflikt im Kaukasus zwischen Russland und Georgien um die Gebiete Süd-Ossetien und Abchasien ist das Ergebnis makropolitischer Prozesse, die schon lange geschwelt haben. Sie sind das Resultat einer imperialistischen westlichen Demokratisierungsstrategie, die dem Willen der Weltbevölkerung in vielen Bereichen der Welt zuwider laufen. Denn der Westen hat sich auch mittels eigener Ungerechtigkeiten ein
liberales Welthandelssystem aufgebaut, von dem er profitiert, viele andere aber verlieren. Für viele Theoretiker der internationalen Politik gab es nur einen Gegner: Terroristen, die mittels asymmetrischer Kriegführung agieren ? die neuen Kriege (Münkler).

Zwischenstaatliche Kriege und ethnische Konflikte

Politische Realisten von Christopher Layne (2007) bis John Mearsheimer (2005) sehen die
westlichen Strategien der versuchten Einflussausweitung mit Skepsis. Aufbauend auf dem
Erbe Morgenthaus warnen sie vor Ideologien des Regimewandels und fordern politisch
zurückhaltende Strategien. Die Welt des Nationalstaats ist nicht von gestern, wie dies
global governance-Vertreter oder Transnationalisten stets verkünden. Im Gegenteil: in der
Welt formiert sich eine Gruppe von Allianzen, die dem westlichen Übermut entgegen
treten möchte.

Staatliche Energiepolitik ? bringing the state back in

Der Neorealismus Waltz“ ist als simple Konstruktion zur Analyse internationaler Politik von
vielen Seiten verlacht worden. Doch die Urteile sind vorschnell. Denn viele der
Grundprämissen des Waltzschen Denkens sind immer noch oder wieder lebendig.
Materielle Interessen sind in Form von Rohstoffinteressen wieder in den Mittelpunkt
staatlicher Interessen gerückt. Institutionelle Regeln gelten nur dann, wenn die dahinter
stehenden Interessen geklärt sind (Mearsheimer 1990).
Dass sich Rohstoffallianzen der politisch geschwächten oder gedemütigten Mächte
ergeben, ist für politische Realisten keine Überraschung. Denn was als Druckmittel zur
Verbesserung der relativen Macht einsetzbar ist, wird konsequent genutzt (Grieco 1990).

Georgien als strategisches Gebiet

Die Russen haben Vieles an Entscheidungsautonomie verloren. Die NATOOsterweiterungen
sowie die EU-Osterweiterungen mussten in einem Zustand der
Schwäche hingenommen werden. Aber die Russen haben ihre Assets neu sortiert. Sie
haben ihre Topol-IV-Raketen modernisiert und können auch National Missile Defense-
Systeme ausschalten. Ihr aggressives Verhalten in Georgien ist die Folge der Tatsache,
dass das Kosovo unabhängig wurde, dass Prag und Warschau der Stationierung einer
Raketenabwehr zugestimmt haben und dass den Russen ihr Energieasset in Georgien
durch die BTC-Pipeline streitig gemacht werden soll. Man muss das harte militärische
Vorgehen der Russen kritisieren und das Ende der Eskalation wünschen, aber der Westen
hat ? so lässt sich realistisch argumentieren, die Russen an die Wand gedrängt.
Und der Westen hat nach der amerikanischen Invasion im Irak, deren Scheitern
offensichtlich ist, keine moralischen Argumente mehr in der Hand. Denn Putin und
Medwedjew können den georgischen Präsidenten mit Saddam Hussein vergleichen. Diese
Ohnmacht erinnert an Ungarn 1956 und Prag 1968. Es gefällt niemandem, aber dies sind
Realitäten der internationalen Politik, die für die Vertreter ?des Guten? uneinsichtig sind.

Billiger Trost

Ich war auf vielen Symposien, wo Vertreter der NATO ihre Politik der Einbindung
Russlands rühmten. Die Partnerschaft für den Frieden wird als Beispiel einer
gesichtswahrenden Politik interpretiert. Hans Morgenthau hätte dies wohl nicht so
gesehen. Denn wenn ich dem Ohnmächtigen ein schwaches institutionelles Arrangement
anbiete, ist das nicht viel wert. Denn die Russen sind Realisten und sie verlassen sich
mehr auf bilaterale Abkommen. Es ist die fehlende Empathie, die Unfähigkeit westlicher
Diplomaten zur Multiperspektive (Kindermann 2002), die die schrecklichen Ereignisse im
Kaukasus mit hervorriefen. Es geht dabei nicht um eine Rechtfertigung des russischen
Vorgehens, sondern um eine akteurszentrierte Erklärung aus machttheoretischer Sicht.
Ziel: Verhinderung von Verhärtungsprozessen
Der Westen sollte die russischen Interessen deutlicher verstehen lernen. Denn die
Sezessionsprozesse im Kaukasus gefährden auch Russlands Bestand im Kern. Und nach
dem Zusammenbruch der Sowjetunion würde Russland seine Desintegration bis zum
letzten Mann zu verhindern versuchen ? gerade nach den Demütigungen der
postsowjetischen Zeit. Es ist also an der Zeit, ein tieferes Verständnis zu entwickeln, bevor
sich Machtasymmetrien wieder zu zwischenstaatlichen Kriegen dramatischen Ausmaßes
auswachsen.
Kein Akteur in der internationalen Politik ist so tugendhaft, wie er das zu sein glaubt. Die
Hybris ist die Folge großer Macht (Lebow 2007), ließ uns Niebuhr warnend wissen. Und dieses Phänomen zeitigt seine Folgen, indem sich die Gedemütigt fühlenden ? in natürlich unakzeptabler Weise ? zu wehren versuchen. Es ist zu hoffen, dass ein neuer USPräsident
eine multipolare Welt akzeptiert ? als Primus inter Pares ? denn realistisch handelnde USA sind unverzichtbar zur Steuerung der Weltpolitik. Aber dieser Konflikt ist
das Resultat eines Neokonservativismus, dessen zerstörende Wirkungen bis heute
feststellbar sind.

Terminankündigung: Vortrag Gerechtigkeit im Jahre 2050

Sonntag, 6. September 2009

C252-09/3, Termin: Di., 06.10.2009 München, Schwanthalerstr. 64, DGB Haus, Raum T.0.06, 19:00 Uhr
Gesellschaftliche Gerechtigkeit 2050 ? Gleichheit von was?
Ein Plädoyer für den Ansatz von Richard Sennett
Wie sieht eine gerechte Ordnung im Jahr 2050 aus? Auf welchen Pfeilern könnte sie aus heutiger Perspektive beruhen? Richard Sennett gibt uns in seinem Werk Respekt in den Zeiten der Ungleichheit einige Hinweise dazu. Da Prozesse zunehmender sozialer Ungerechtigkeit und Ungleichheit in der globalisierten
Welt grenzüberschreitenden Charakter tragen, müssen ordnungspolitische Lösungen genauso globale Prinzipien enthalten wie sie in regionalen und
lokalen Bezügen konkretisiert werden müssen.
Kann Otfried Höffes Vision einer planetarischen Demokratie gerechtigkeitstheoretisch und -praktisch nachvollzogen werden? Darüber wird mit Blick auf Problemlagen vor Ort diskutiert.
Referent: Dr. Christoph Rohde

Konstruktiver Konservativismus (Rezension zu Henning Ottmann)

Sonntag, 6. September 2009

Konservativismus, Liberalismus und Marxismus sind Geistesströmungen, die im 19. Jahrhundert zu konsistenten Ansätzen entwickelt wurden. Dass sie auch für die Analyse der politischen Entwicklungen der Gegenwart weiterhin wertvoll sind, zeigt Ottmanns Geschichte des politischen Denkens mit dem Schwerpunkt Neuzeit. In einzelnen Kapiteln und sehr differenziert stellt er Konservativismus, Liberalismus, Kommunismus sowie den Anarchismus dar und widmet sich genauer dem Denken Friedrich Nietzsches, das er bereits in seiner viel beachteten Habilitationsschrift untersuchte. Den Kapiteln folgen sehr umfangreiche Anhänge mit Literaturhinweisen und persönlichen Angaben zu den jeweils besprochenen Philosophen.

Differenzierter Konservativismus

Die Denkschule des Konservativismus wird in Deutschland als reine Affirmation einer obrigkeitsstaatlichen Vorstellung betrachtet. Doch so einfach ist der Zusammenhang nicht, wie Ottmann zeigt. Er stellt einige prominente, aber auch weniger bekannte Denker des Konservativismus auf dem Kontinent vor.
Der Konservativismus stellt eine intellektuelle Antwort auf die Französische Revolution dar, die verschiedene Spielarten aufweist. In seinem Überblick beginnt Ottmann mit dem englischen Philosophen Edmund Burke. Dieser hatte die erste systematische Theorie politischer Repräsentation entwickelt. Für ihn ist die legitime Demokratie eine Sache historischer Entwicklung. Die Nachteile der gewaltsamen (französischen) Revolution fürchtet er. Englands Glorious Revolution steht für Burke als Exempel für eine gelungene Synthese aus Traditionswahrung und Fortentwicklung.

Der deutsche Burke

Explizit bezeichnet der Münchner Philosoph Friedrich von Gentz als ?deutschen Burke?. Gentz weiß die amerikanische Revolution zu schätzen, greift aber die französischen Versuche der Menschheitsbeglückung in ihrer Revolution scharf an. In seinen Fragmenten vergleicht er die beiden Revolutionen ganz in moderner komparatistischer Analysemethodik. Wie Ottmann schreibt, nimmt Gentz den Geist der preußischen Reformen vorweg. Außenpolitisch war er ein Vertreter der Idee des Mächtegleichgewichts, was Henry Kissinger in seiner Dissertation zu Metternich sehr gut herausstellt. Insgesamt wird deutlich, dass die meisten Konservativen keineswegs starre Status Quo-Bewahrer sind, sondern durchaus Veränderungen wünschen, aber in den kontrollierten Bahnen bestehender Ideen und Institutionen.

Der Konservativismus des Romantikers

Die Romantik ist für Ottmann der gelungenste Ausdruck deutschen Geisteslebens. Dichter und Künstler entwickelten in dieser Epoche politische Lehren, die auf folgenden Pfeilern beruhten: Das religiöse respektive katholische Element, die Präferenz für eine ständische Monarchie, ein Interesse an der sozialen Frage und die Kreation von Mythen in Form von Märchen und Erzählungen, die den Patriotismus förderten sowie Opposition gegenüber der bürgerlichen Gesellschaft mit ihrer kapitalistischen Gesinnung. Damit verbunden ist ein romantisches Naturverständnis.

Adam Müller ist ein wenig bekannter Denker, dessen Ideen von Ottmann sorgfältig dargestellt werden. Die Bodenhaftung der ständischen Gesellschaft zieht Müller einer abstrakt-rationalistischen Vision der liberalen Gesellschaft vor. Deshalb kritisiert Müller auch einen formlosen Protestantismus, der den Weg für die von Max Weber so viel beschworene protestantische Arbeitsethik erst bereitet habe. Die abstrakten Menschenrechtsvisionen der französischen Revolution endeten bekanntermaßen in einem konkreten Despotismus. Ottmann zählt zu den deutschen Romantikern unter anderem Novalis und August Wilhelm Schlegel (Jenenser Romantik) sowie Heinrich von Kleist und die Gebrüder Eichendorff.

Liberalismus als bürgerliche Normalphilosophie

Der Liberalismus existierte bereits vor den großen Revolutionen. Jedem Politikstudenten sind die Vertragstheorien von Hobbes und Locke bekannt, die mehr oder weniger wichtige Grundparadigmen des Liberalismus liefern. Das ?fundamental liberal principle? besagt, dass der jenige unter Begründungszwang gerät, der die Freiheit einschränken will. Sich der Bedeutungsvielfalt bewusst, legt Ottmann den Schwerpunkt nicht auf den gegenwärtig in die Defensive geratenen Manchesterliberalismus eines Richard Cobden, sondern betont mehr den Utilitarismus eines Jeremy Bentham oder John Stuart Mill.

Diese Denkschule stellt in jeder Hinsicht das Nutzenkalkül menschlichen Handelns in den Mittelpunkt. Jeremy Bentham versuchte, staatliche Gefängnisse privatwirtschaftlich zu organisieren. Seine Idee des Panopticon erlangte schaurige Berühmtheit. Das Originelle an diesem Rondell war, dass von einem Wachturm aus Viele von Wenigen bewacht werden könnten. Bentham wollte mit Hilfe der Öffentlichkeit gewährleisten, dass Gefängnisse nicht mehr Anstalten des Verbrechens würden. Dazu sind die Kosten für den Staat weit geringer als bei einer institutionellen Form der Überwachung. Die Macht wird hier körperlos, zum ?Auge Gottes?. Der Überwacher wird zum unsichtbaren Knecht des Staates. Ob hier nicht die Liberalität pervertiert und in ihr Gegenteil verkehrt wird?

Dennoch: Allgemein hält es Ottmann für eine Stärke des Liberalismus im Allgemeinen, dass er anschlussfähig sei für andere Strömungen.

Eine spannend geschriebene Sammlung

Henning Ottmann gelingt es wie wenigen Philosophen, grundsätzliche Prinzipien der politischen Philosophie allgemein verständlich und sehr lesenswert darzustellen. Dies macht das Buch so wertvoll, vor allem auch die kleinen latenten Kritiken oder Bemerkungen zu gegenwärtigen Entwicklungen, die mit den Augen des 19. Jahrhunderts durchaus eine reizvolle Perspektive ergeben. Dabei bekennt er sich zu Werten, die in der postmodernen Zeit in die Defensive geraten sind, aber in diesen Zeiten fehlender Orientierung gern wieder hervorgekramt werden. Das Buch hilft zu verstehen, dass viele politische Probleme zeitloser Natur sind. Es ist zu wünschen, dass es einen weiten Leserkreis findet, der über die einschlägige Expertenrunde hinausgeht.

Henning Ottmann
Geschichte des politischen Denkens