Archiv für Juni 2009

Ungleiche Gerechtigkeit

Dienstag, 23. Juni 2009

Thomas Straubhaar vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut und Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, zwei der renommiertesten deutschen Wirtschaftswissenschaftler, haben mit dem Buch Die gefühlte Ungerechtigkeit kein Neuland betreten, aber setzen neue Akzente. Sie versuchen, einen engen Begriff von Leistungsgerechtigkeit mit der Vorstellung eines starken Staates zu verbinden ? doch beides geht nicht.

Der Zusammenhang von Freiheit, Gleichheit und Ordnung

In neun größeren Kapiteln versorgen die Autoren ihre Leser mit Fakten aus den Bereichen der gerechtigkeitstheoretischen Diskursanalyse, industrieller Strukturpolitik, proaktiver Sozialpolitik, weltwirtschaftlicher Zusammenhänge und ökonomisch unterfütterter Wirtschaftsphilosophie. Die statistisch sorgfältige und differenziert geführte Darstellungsweise soll Dichotomien wie ?Markt versus Staat? oder ?Gleichheit gegen Freiheit? entschärfen und zeigen, dass die Prozesse der Globalisierung neutral-technischer Natur sind, dennoch aber zu verschärften Wettbewerbsbedingungen geführt haben.

Dass dies politisch-institutionell durch eine Bevorzugung des Freihandelsdogmas durchaus gewollt war, wird nur unterschwellig erkennbar. Der Globalisierung sind, so die Autoren, trotz der gegenwärtigen Krisenerscheinungen netto globale Wohlstandszuwächse zu verdanken. Und so sehen sie in einer besser gesteuerten Globalisierung auch das Heilmittel für die gegenwärtige Krise, können jedoch nicht plausibel machen, welche Akteure die besseren Steuerungsagenten der Zukunft sein sollen.

Die Gefahren der fühlenden Wahrnehmung

Die Ökonomen zeigen auf, dass der in Deutschland angewendete Armutsbegriff nur relativen Erkenntnischarakter trägt. Sie verweisen darauf, dass Hartz IV-Empfänger im internationalen Vergleich über einen beachtlichen Lebensstandard verfügen. Sie beklagen die schweren ?Metaphern-Geschütze?, die Gerechtigkeitstheoretiker zur Bekräftigung ihrer Position auffahren würden. Das Gerede von ?Unterschicht? und ?Prekarisierung?, wie das vom Soziologen Heinz Bude prominent entworfene Bild gesellschaftlicher ?Exklusion? und seiner Mechanismen, kritisieren sie.

Während das klassische Bild von ?oben und unten? noch bedingte gesellschaftliche Durchlässigkeiten erlaubt habe, so seien diese in Bezug auf die Kategorie ?drinnen und draußen? kaum mehr gegeben. Dieses Bild wird von den Autoren als gefährlich simplifizierend, weil der Komplexität der Arbeitswelt kaum gerecht werdend, kritisiert. Aber sie vergessen, dass die Hauptkritik an der Hartz IV-Gesetzgebung nicht die materielle Ausstattung betrifft, sondern deren entwürdigende Kontrollprozeduren.

Der Armutsatlas des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes beweist ebenfalls, dass es sich die Autoren in Bezug auf die soziale Situation in Deutschland zu einfach machen. Der Bericht zeigt, dass sich in Deutschland eine regionale Armutsstruktur bildet, die ganze Regionen unseres Landes betrifft und Folge einer verfehlten Sozialgesetzgebung ist. Außerdem verzichten Hüther und Straubhaar darauf, die Zustände in Deutschland in Beziehung zu setzen zu Ländern mit größerem Wohlstand wie beispielsweise die skandinavischen Länder.

Historisch begründbare deutsche Staatshörigkeit

Der originellste Teil des Buches beinhaltet überraschenderweise eine philosophische Begründung der deutschen Staatshörigkeit. Die Modernisierung staatlicher Systeme im 19. Jahrhundert in Deutschland sei von oben gesteuert worden. Dasselbe gelte für die sozialen Sicherungssysteme, die nicht erstritten, sondern von Bismarck staatlich verordnet wurden.

Auf Helmut Plessners Idee von der ?verspäteten Nation? zurückgreifend glauben die Autoren, bereits seit den Napoleonischen Kriegen eine kontraproduktive Entzweiung zwischen Nationalismus und demokratischer Ideologie feststellen zu müssen. Die Folge sei eine Wahrnehmung der Welt als sozialdarwinistisch. Mit Konkurrenz wird so immer gleich gnadenloser Daseinskampf assoziiert, nicht ein produktiver Wettbewerb, der zweite oder dritte Chancen und das Lernen aus eigenen Fehlern erlaube. Daraus resultiere ein lähmender Sozialneid. Die Deutschen sollten ein natürlicheres Verständnis von Wettbewerb entwickeln.

Deutsche Wettbewerbsvorteile

Die Autoren gehören aufgrund ihrer breiten Sachkompetenz nicht zu den apokalyptischen Schwarzmalern der publizistischen Branche, sondern sie geben sich alle Mühe, die assets aufzuzählen, die die deutsche Wirtschaft in der Globalisierung weiterhin wettbewerbsfähig machen. Dazu gehört eine breite industrielle Basis, die Motor für den Dienstleistungssektor ist. Wenig bekannt ist, dass der industrielle Sektor mit Abstand der größte Einkäufer für Dienstleistungen ist.

Die deutsche Industriestruktur verfügt über zahlreiche produktive industrielle Kerne oder Clusterbildungen, die zu Wettbewerbsvorteilen in der Geschwindigkeit und Qualitätsnormung von HighTech-Produkten und -prozessen führen. Sie fordern naturgemäß eine zielgerichtete Förderung vor allem des naturwissenschaftlich orientierten Bildungssektors und liegen damit im Mainstream. Denn eine auf Chancengleichheit gemünzte Bildungspolitik ist zugleich die beste Sozialpolitik, so die Autoren.

Bankenkrise stoppt Globalisierungsmechanismen nicht

Auch wenn es emotional von breiten Schichten gewünscht wird: Der wertneutral-technische Prozess der Globalisierung kann, so Hüther und Straubhaar, auch durch die Wirtschaftskrise der Gegenwart nicht rückgängig gemacht werden. Zu sehr habe sich die Wissensgesellschaft mit ihren eigenen Spielregeln durchgesetzt. Dass die Politik nicht, wie bis dato geschehen, der Globalisierung hinterher laufen darf, sondern Ordnung schaffend eingreifen sollte, bestreiten die Wirtschaftswissenschaftler nicht. Ihre Konzepte basieren jedoch zu weitgehend auf Wettbewerbselementen, die Teil des Problems sind und nicht Teil der Lösung.

Wirtschaft verständlich gemacht

Die Autoren argumentieren stringent, obwohl sie nicht direkt neue Erkenntnisse auf den Tisch legen. Sie weisen allerdings auf klassische Denkfehler hin und vermeiden eine Klassenkampfterminologie, die im hoch emotionalisierten Gerechtigkeitsdiskurs der Gegenwart bedauernswerterweise wieder Hochkonjunktur hat. Mehr Chancengleichheit wird ebenso eingefordert wie ein verantwortlicher Freiheitsbegriff, der durch die Exzesse von Kapitalmarktjongleuren gefährdet worden ist und gesellschaftliches ?Sozialkapital? vernichtet hätte. Besonders spannend ist die gesellschaftsphilosophische Abhandlung über die deutsche Staatshörigkeit. Dagegen enttäuschen die Anmerkungen zu den Exzessen der Finanzwirtschaft im Allgemeinen und den Hedgefonds im Besonderen. Dennoch ist das Buch faktenreich konzipiert und allgemein verständlich geschrieben, so dass es breit rezipiert werden sollte. Denn es erreicht sein Ziel: Die emotionsfreie, nüchterne und zielgerichtete Analyse der Gerechtigkeitsproblematik in der Globalisierung ? allerdings ohne plausible Lösungsansätze.

Hans-Werner Sinn: Kasino-Kapitalismus

Montag, 15. Juni 2009

Hans-Werner Sinn Leiter des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, hat ein neues Buch vorgelegt, in dem er klar nachweist, dass systemische Defekte im Bereich der Haftungsbeschränkung den Sünden der Bänker den Weg bereitet haben. Die Untersuchung beginnt mit einer Diagnose der Dimensionen der Krise, der amerikanischen ?Leben auf Pump?-Mentalität, dem Glücksrittertum an der Wall Street ,dem Versagen der Politik, Prognosen zukünftiger Krisenentwicklungen sowie Vorschlägen für Reformen. Dabei weist Sinn nachdrücklich darauf hin, dass das Finanzsystem im Oktober 2008 ?vor der Kernschmelze? gestanden habe. Für Deutschland macht er den Höhepunkt der Krise für das Jahr 2010 aus.
Sinn zeigt auf, durch welche Mechanismen sich der brutale Wettbewerb um hohe Renditen verselbständigt hat und zu einer abstrusen ?Innovationswerkstatt? wurde. Fast skurril wirkt die Aussage eines Bankmanagers, den Sinn wiefolgt zitiert: „Wir hatten uns eigentlich vorgenommen, ein Finanzprodukt nur dann zu genehmigen, wenn es wenigstens einer von uns wirklich verstand. Diesen Grundsatz konnten wir aber nicht durchhalten, denn wir mussten stets befürchten, dass es dann von den Briten oder den Deutschen genehmigt werden würde. Also haben wir die Augen zugedrückt und die Genehmigung erteilt.“ Ein grenzüberschreitender Deregulierungs- und Innovationswettbewerb, dem das renditegierige Kapital grenzüberschreitend und mit Wollust folgte. Hier wirft der Münchner Ökonom vor allem der Politik ein gravierendes Versagen vor. Der bekennende Anhänger des Euckenschen Ordoliberalismus fordert einerseits stärkere Regulierungsmaßnahmen im finanzwirtschaftlichen Bereich, jedoch mehr Deregulierung in der Realwirtschaft und hier vor allem auf dem Arbeitsmarkt.
Spannend ist der Teil des Buches, in dem Sinn zeigt, wie faule Kredite in ?Anleihen? umgebastelt und mit einem Häubchen an sicheren Krediten garniert wurden, um dann als Gesamtpaket bei den Rating-Agenturen gute Noten zu bekommen. So genannte Collateralized Debt Obligations (CDO) sind immobilienbesicherte Wertpapiere, die Ansprüche verbriefen. Diese Papiere wurden von Investmentbankern in verschiedene Tranchen aufgeteilt – manchmal 25 Mal -, bis die Ratingagenturen 70 bis 80 Prozent der unterschiedlich sicheren Tranchen mit dem begehrten „AAA“ auszeichneten. Das Ergebnis war eine Kaskade ineinander verschachtelter Ansprüche und Risikostrukturen, die häufig nicht einmal der cleverste Investmentbanker durchschaute. Die Risiken waren für die Käufer jedenfalls nicht mehr ersichtlich. Markttransparenz und Haftung wurden so ?kreativ? ausgehebelt. Während die Chinesen so schlau waren und vor allem amerikanische Staatsanleihen gekauft haben, finanzierten viele deutsche Banken die US-Schulden dadurch, dass sie auf die schmutzigen Deals zwischen Investmentbanken und den ?kläglich versagenden? Rating-Agenturen herein fielen.
Wie sind zukünftige Krisen zu vermeiden? Gar nicht, meint der Ökonom. Aber es gibt Maßnahmen, um regelmäßig auftretende Krisen beherrschbarer zu machen. Dazu gehören die Erhöhung der Eigenkapitalquote von Banken sowie die Rückkehr zur Bewertung von Anlagen nach dem Niederstwertprinzip. Vermögensgegenstände müssen dabei handelsgesetzlich konservativ und risikolos bewertet werden. Die Darstellung von Anlageformen, Bankstrategien, Rating-Mechanismen und makroökonomischen Zusammenhängen toppt in seiner Breite und Nachvollziehbarkeit alles, was in der Literatur für ein breites Publikum vorzufinden ist. Aber sein Blickwinkel bleibt im Ökonomischen haften. Die Managerschelte, die er vor Monaten ungeschickterweise mit Judenpogromen verglich, lässt er dieses Mal als emotional nachvollziehbar einfach stehen. Die Abhandlung ist für ökonomisch Interessierte aller Provenienz ein Muss.

Mechanismen des Finanzmarktes

Freitag, 12. Juni 2009

Oliver Kessler, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Soziologiefakultät der Universität Bielefeld, hat mit seiner Studie Die internationale Politische Ökonomie des Risikos einen wissenschaftlichen Beitrag vorgestellt, der die Krise der Gegenwart besser verstehen hilft. Aus der theoretischen Sicht eines Weltgesellschaftsmodells, das theoretisch eingeführt wird, entwickelt der Wissenschaftler eine Risikoanalyse, die den positivistischen Ansatz reiner Nutzenkalküle durch subjektivistische Elemente erweitert. Klassische Analysegrenzen wie die Dichotomie von Staat und Markt werden dabei überwunden.

Die Welt als soziale Konstruktion

Kessler, der bei Friedrich Kratochvil studiert hat, ist Vertreter einer postpositivistischen Analysemethodik. Diese stellt den Menschen als sozialen Akteur in den Vordergrund, dessen Handeln stark von den das soziale System konstituierenden Normen bestimmt wird. Tendenziell geht mit diesem Denken eine Dekonstruktion des handelnden Subjekts einher. Diese Überlegung wird dann auf die Ebene der Interaktion zwischen politischem und ökonomischem System bezogen. Normen werden als intersubjektive Konstruktionen betrachtet, die als institutionalisierte Konglomerate den Staat als Akteur in die Zange nehmen und dessen Handlungsspielraum beschränken können. Diese Überlegung umrahmt Kesslers Untersuchung. Dass der Staat an sich in der gegenwärtigen Bankenkrise verloren gegangenes Territorium als ?Rettungsinstanz? zurückerobert, konnte er naturgemäß nicht antizipieren.

Das Phänomen der Währungskrisen

Kesslers Kenntnisse sind profund. Für einen Soziologen sind seine Fähigkeiten außergewöhnlich, ökonomische Zusammenhänge zu darzustellen. Denn hier zeigt sich, dass der Autor die positivistischen Theoriestrukturen im währungs- und wirtschaftspolitischen Bereich ebenso souverän beherrscht wie seine spezifische Domäne der Sozialtheorie. Dazu dekliniert er die klassische Theorie von Währungskrisen durch.

Drei Modelle sollen das Auftauchen, die Bedingungen und Folgen von Währungskrisen erklären. Das Modell der ersten Generation, auf Paul Krugman zurückgehend, hebt fiskalpolitische Probleme hervor, die die Leistungsbilanz eines Landes schwächen. Eine Kombination aus steigendem realen Wechselkurs, abnehmenden Devisenreserven und wachsender Staatsverschuldung stellt einen zentralen Indikator für das Auftauchen einer künftigen Währungskrise dar, gepaart mit einer Verschuldung des privaten Sektors im Verhältnis zu den Devisenreserven des Landes. Modell Nummer zwei basiert auf dem eigentlich aus der Inflationstheorie stammenden Modell der adaptiven Erwartungen. Hier spielt das Verhältnis von Staat und privaten Akteuren eine zentrale Rolle. Private Akteure antizipieren in festen Wechselkursregimen die Geldpolitik der Zentralbank und passen ihr Geldnachfrageverhalten entsprechend an. Dadurch kommt es zum Problem der Selbstreferenz, der Selbstverstärkung einer Krise durch die Art der Kommunikation über diese Krise und die damit verbundenen Entscheidungshandlungen. Modelle der dritten Generation weisen darauf hin, dass ein liberalisierter Kapitalmarkt, der nur ungenügend reguliert ist, gerade in Schwellenländern zu negativen Folgen führen kann ? aufgrund der hiermit verbundenen stark schwankenden Kapitalvolatilität.

Der Autor zeigt, dass kein Modell exklusiven Erklärungsanspruch aufweisen kann, sondern dass jede Währungskrise einen eigentümlichen Mix aus verschiedenen, regionalspezifischen Variablen darstellt. Damit kommen exogene politische Faktoren ins Spiel wie zum Beispiel der Beitrittswunsch zu einer regionalen Sicherheitsorganisation, die von rein makroökonomisch orientierten Modellen nicht gefasst werden können, aber das Verhalten eines staatlichen Akteurs erheblich beeinflussen.

Wandel der Perspektive

Für Kessler ist ein Perspektivenwechsel in der ökonomischen Diskussion zu attestieren. Die Hervorhebung von Kapital- und Leistungsbilanzdefiziten oder psychologisch induzierten Kauf- und Verkaufseffekten auf dem Devisenmarkt sei der Betrachtung von Bankenregulierung, institutionellen Strukturen, corporate governance und vertragsrechtlichen Aspekten globaler Reichweite gewichen. Territoriale und funktionale Grenzen im ökonomischen System verschwimmen: ?Die Frage, was noch im Bereich des souveränen Staates liegt und was nun zu einer Notwendigkeit internationaler Regulierung wird, um die Funktionsfähigkeit des globalen Finanzmarktes zu garantieren, findet eine Neuverhandlung.? Interessant ist dabei, dass dieses Manuskript vor der aktuellen Bankenkrise formuliert worden ist. Dies zeigt, dass in der Wissenschaft bestimmte Probleme der Kapitalmarktsteuerung schon länger bekannt sind, der Wissenschaft aber gegenüber der Politik die Durchsetzungskraft zur Umsetzung von Reformen fehlte.

Kessler gibt einen guten Überblick über die Ausbreitung von Wirtschaftskrisen, die sich vor allem in den neunziger Jahren als regionale Krisen ausgewirkt haben. Dass er auch sorgfältige Definitionen und mathematisch beladene Typologien bestimmter kapitalmarktrelevanter Nutzen- und Erwartungsfunktionen darstellt, gehört zum Gepäck einer Dissertation notwendigerweise dazu. Aber insgesamt bleibt der rote Faden gewahrt, denn der Verfasser fügt jedem Unterkapitel eine hilfreiche Zusammenfassung an.

Wichtiges Erklärungsmodell

Man muss nicht alle sozialtheoretischen Annahmen teilen, um das Buch mit Gewinn zu lesen. Seine Analysen zur Normgenerierung und ?implementation sind bedeutsam. Aber sie verleiten auch den Nicht-Konstruktivisten dazu, kritische Fragen zu stellen. Denn ist es nicht diese Diffusion von Normen, die die Abenteuerlust von Finanzmarktakteuren erst ermöglicht hat? Die die Kopplung an ?Ideen? anstatt an harte ökonomische Fakten befördert und zur ?Konstruktion? von ?innovativen Verbriefungen? verführt hat?

Kesslers Untersuchung zeigt, dass nicht mehr Staaten die zentralen Steuerungseinheiten des Kapitalmarktes sind und sein können, sondern private Anleger und ihre Risikokalküle. Reformen müssen somit auf individueller wie systemischer Ebene angesiedelt werden. Aufgrund seiner Elaboriertheit ist das Buch für ökonomisch informierte Politikwissenschaftler und Soziologen sowie für Hauptfach-Ökonomen mit sozialwissenschaftlichem Interesse geeignet.

Gewonnen hat der Nicht-Wähler…

Montag, 8. Juni 2009

Wer dieses EU-Parlament sieht, sieht ein Konglomerat an Leuten, die auf einem gut bezahlten Abschiebebahnhof in Brüssel gelandet sind. Ohne sich durch Lohnsteuer an nationaler Solidarität zu beteiligen, wird im Schatten der Legitimität nicht viel anders agiert als im britischen Parlament (die EU-Skandale wurden nicht so publik gemacht). Zwar hat das Parlament im Institutionengefüge etwas mehr Macht bekommen, aber letztlich entscheidet als ultima ratio der Rat. Gewinner ist, wer nicht an diesem Schauwahlkampf zur nationalen Protestierung teilgenommen hat – der Nichtwähler… 30 Jahre nach der ersten Direktwahl des Parlaments die niedrigste Wahlbeteiligung ever – das sagt allles…

Kritische Sicht auf das deutsch-tschechische Verhältnis (Rezension)

Dienstag, 2. Juni 2009

Das Verhältnis zwischen Deutschen und Tschechen ist bis in die Gegenwart durch beidseitige historische Hypotheken belastet. Das tschechisch-deutsche Drama 1918-1939, das neue Buch des bekannten Revanchisten Gerd Schultze-Rhonhof, gießt neues Öl ins Feuer, zeigt aber dennoch einige interessante historische Punkte auf.

Der Verfasser versucht, den tschechisch-deutschen Konflikt, dessen historische Dimensionen die bilaterale Beziehung bis in die Gegenwart belasten, in einen breiten geschichtlichen Kontext zu stellen. Nationalistische Bestrebungen, religiöse Konflikte und Großmachtkalkulationen überlagern das Verhältnis dieser beiden Staaten. Der emotionale Konflikt zwischen Tschechen und Deutschen lässt sich ursprünglich auf die Zeit des christlichen Reformers Jan Hus zurück datieren, der letztlich von deutschstämmigen Katholiken verraten und schließlich ermordet wurde, so Schultze-Rhonhof. Der historische Prolog führt in die Zeit des zerfallenden Habsburgerreiches. Welche Folgen dieser Zerfall und die Versailler Verträge für die nationalen Minderheiten in den neu gegründeten Nachfolgestaaten, insbesondere der Tschechoslowakei hatten, ist Thema seiner Abhandlung.

Der Zerfall der Vielvölkermonarchie Österreich-Ungarn

Der Autor beschreibt die ungeheure Komplexität der Vorgänge beim Zusammenbruch des Vielvölkerstaates Österreich-Ungarn im Ersten Weltkrieg. Bereits seit den 1860er Jahren und verbunden mit dem Abstieg der KuK-Monarchie begannen die Tschechen, Autonomieansprüche geltend zu machen. Im Verlauf des Ersten Weltkrieges waren es vor allem Exiltschechen, die sich rechtzeitig an die Siegermächte wandten, um die Befreiung von österreichischer und ungarischer Herrschaft vorzubereiten. Dies ist legitim, und dass Schultze-Rhonhof in diesem Zusammenhang von ?Hochverrat? gegenüber dem österreichischen Kaiser spricht, zeigt, dass er einseitig die Seite der Herrschenden zu verteidigen versucht. Ihm sollte klar sein, dass nationale Bewegungen sich naturgemäß gegenüber ihren Besatzern nicht loyal verhalten und die Kriegsdynamik zur Durchsetzung ihrer Ziele ausnutzen.

Allerdings zeigt der Autor deutlich, dass die Exiltschechen geschickt darin waren, in der ?Vereinbarung über die Vereinigung ihrer Heimatländer? (Vertrag von Pittsburgh) vom 30. Mai 1918 gegenüber den USA ihre nationalistischen Vorstellungen auf Kosten anderer Minderheiten und Nationalitäten durchzusetzen. Hier war eine Blaupause für die Gründung der Tschechoslowakei entstanden ? allerdings wurde den Slowaken nur eine untergeordnete Stellung zugestanden. Verantwortlich für dieses Abkommen waren die Professoren Tomas Garrigue Masaryk und Edvard Benés, die den Alliierten ein Schweizer Modell anboten, jedoch in Wirklichkeit eine Tschechisierung mit harter Hand vornahmen, die die Tschechoslowakei letztlich zerstörte. Wie die Abhandlung zeigt, waren die Tschechen von vornherein nicht daran interessiert, die Slowaken, Sudetendeutschen und Ruthenen als gleichberechtigte Völker in den neuen Staat Tschechoslowakei zu integrieren.

Die Fehler der Nachkriegsabkommen

Die Abkommen von Versailles, St. Germain und Trianon sind als Wurzelsünde der internationalen Politik zu bezeichnen. Selbst ihre eigenen Architekten, so der Generalmajor a. D., identifizierten in diesen Abkommen die Saat für größere Kriege in Europa. Die Implikationen der Alleinschuld der Verlierernationen des Ersten Weltkriegs, die Absprache jeglichen zivilisierten Verhaltens sowie das Verweigern des Selbstbestimmungsrechts der Völker, von US-Präsident Woodrow Wilson vorschnell propagiert, sind Faktoren, die einen langen Schatten auf die Verträge legten und die Konfliktkonstellationen der Zukunft mitbedingten, indem sie Hitler und seinen Unterstützern als Legitimationsgrundlage für ihr imperialistisches Verhalten dienten.

US-Außenminister Robert Lansing, enttäuscht vom Scheitern der Wilsonschen ?neuen Welt?, kommentierte die Versailler Verträge treffend: ?Wir haben einen Friedensvertrag, aber er wird keinen dauerhaften Frieden bringen, weil er auf dem Treibsand des Eigennutzes begründet ist.? Diese Einschätzung wurde vom britischen Premierminister Lord Halifax geteilt.

Tschechisierungsmaßnahmen auf Kosten der Sudetendeutschen

Im Zustand völkerrechtlicher Unsicherheit vor dem Inkrafttreten der Versailler Nachkriegsordnung schufen die Tschechen Fakten, die sie dann für dauerhaft rechtsgültig erklärten. Im vierten Teil des Buches wird gezeigt, wie Benés durch Umsiedlungs- und Diskriminierungsmaßnahmen eine Tschechisierung der Tschechoslowakei durchsetzte und dabei Minderheitenrechte mit Füßen trat.

Gerade den scheinbar mitregierenden Slowaken wurde das zugesagte eigene Parlament verwehrt, aber auch die Ruthenen oder Karpato-Ukrainer hatten unter der Tschechisierung zu leiden. Auch deutsche Staatsangestellte wurden in den sudetendeutschen Gebieten in Massen entlassen, eine Bodenreform auf Kosten der sudetendeutschen Landbesitzer durchgeführt, das Schulwesen an den Rand gedrängt sowie deutschsprachige Presseorgane erheblich eingeschränkt. Die Maßnahmen gegen die Minderheiten liefen den Bestimmungen der Nachkriegsverträge, die einen formalen Minderheitenschutz aufwiesen, eindeutig zuwider. Die Beschreibung der Repressionsmaßnahmen erfolgt allerdings so plakativ, dass sie dazu geeignet ist, den Leser geradezu aufzuhetzen.

Der Völkerbund, der selber mit dem Anspruch antrat, die Rechte der Minderheiten zu schützen, antwortete nicht auf Eingaben sudetendeutscher Vertreter. Schultze-Rhonhof zeigt, dass die Tschechoslowakei daran zerbrach, dass sie bis Mitte der dreißiger Jahre allen Minderheiten substanzielle Entfaltungsmöglichkeiten vorenthielt. Dies änderte sich erst, als in Deutschland Hitler an die Macht kam.

Das Münchner Abkommen ? nicht unerwartet

Der Mythos von der Appeasement-Politik der Engländer gegen Hitler wird in diesem Buch etwas dekonstruiert. Denn die Engländer, die bereits die Erblast des Versailler Vertrages erkannt hatten, mussten nach einer Mission des ehemaligen britischen Handelsministers Viscount Walter Runciman in der Tschechoslowakei die Missstände zugestehen, die den Minderheiten widerfuhren.

Benés selber, unter starken außenpolitischen Druck geraten, akzeptierte eine Abtretungsforderung der Engländer und Franzosen, die als Prager Abtretung vom 21. September 1938 bekannt wurde. In München saßen dann die Siegermächte am Tisch ? ein Strafgericht, dass der Verfasser für so ungerecht hält wie die Prozedur von Versailles gegenüber den Deutschen. Immer wieder wird sichtbar, dass der Generalmajor die Ungerechtigkeiten betonen will, die insbesondere den Deutschen widerfahren sind.

Die unterdrückten Minderheiten begehren auf

Mit dem Einmarsch der Wehrmacht im Sudetenland im Oktober 1938 stellen andere Minderheiten ihre Forderungen immer unverhohlener. Polen besetzt das Teschener Gebiet und Ungarn stellt Forderungen in Bezug auf die Slowakei. Die sezessionistischen Prozesse innerhalb der von der NS-Propaganda bezeichneten ?Resttschechei? nutzt Hitler zur Besetzung.

Dies sei der größte strategische Fehler Hitlers gewesen, meint der Verfasser, da Hitler hier fahrlässigerweise das Tischtuch zu den gutwilligen Alliierten, insbesondere dem britischen Premierminister Neville Chamberlain, zerschnitten habe. Die Danzig-Frage mit Polen sei dann von Westmächten nicht mehr als legitime Forderung behandelt worden, sondern als Akt eines illegitimen deutschen Hegemoniestrebens. Dies sei auch auf falsche Ratschläge von Außenminister Ribbentrop zurückzuführen, der in dieser Frage auf die Passivität Englands und Frankreichs gebaut habe. Die aggressive Politik Hitlers gegenüber der Tschechoslowakei, so zeigt Schultze-Rhonhof, wurde von Hitler keineswegs aus Fürsorge gegenüber den Sudentendeutschen durchgeführt; dessen Plan war von jeher die Annexion, um einen Puffer gegenüber der Sowjetunion zu besitzen.

Zwei Linien durchziehen die Abhandlung: Erstens zeigt sich, dass der Umgang mit den Sudetendeutschen in der Tschechoslowakei und deren Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg, die mehr als 200 000 Deutsche das Leben kosteten, keineswegs reine Folgen des Krieges sind, sondern von Benés schon seit Anfang der dreißiger Jahre angedacht wurde. Und zweitens wird deutlich, wie sehr Hitler die Minderheitenfragen erst für seine revisionistische und dann für seine imperialistische Politik nutzen konnte, ohne dass die moralisch geschwächten Siegermächte sich wirkungsvoll entgegenstellen konnten.

Eine wichtige Arbeit mit Mängeln

Schultze-Rhonhof bietet eine interessante Perspektive an, aber er nimmt oft zu stark eine zu deutschzentrierte Perspektive ein und zeigt zu wenig die Zwangslagen auf, in der die Tschechen handeln mussten. Manche Formulierungen stammen mehr aus dem militärischen als aus dem wissenschaftlichen Diskurs. Und Schultze-Rhonhof fragt nicht, wie es den Tschechen unter der Fremdherrschaft der KuK-Monarchie gegangen sein mag. Die Aufzählung der tschechischen Verfehlungen in der Minderheitenpolitik wird so reißerisch gestaltet, dass hier politische Instrumentalisierung in der Vertriebenenfrage vermutet werden muss.

Eine große historische Ungenauigkeit belastet das Buch zusätzlich. Die Ermordung des österreichischen Bundeskanzlers Dollfuß während des nationalsozialistischen Putsches vom Juli 1934 verlegt er auf 1936 (S. 208) und setzt die autoritäre Herrschaft Dollfuß? mit der Nazi-Diktatur gleich. Dies ist völlig unzulässig. Trotz dieser Mängel wird das Buch seinen Zweck erfüllen und einen breiteren Diskurs über die Frage der Vertreibung und den Umgang mit dieser anstoßen. Und es wäre wünschenswert, wenn der historische Diskurs bei diesem brisanten Thema in ein Klima europäischer Toleranz überführt werden könnte, das den Verzicht auf einseitige Stil- und Darstellungsmittel erlaubt.