Archiv für Januar 2009

Zumwinkels kalkulierte Reue

Dienstag, 27. Januar 2009

Es gehört zu den ungerechten Dingen dieser Welt, dass diejenigen, die einen gewissen Elitestatus erreicht haben, nicht mehr durch das Netz nach unten gehen können – auch im Falle klaren, als Träger öffentlichen Ansehens auch besonders verderblichen Verstoßes gegen gesellschaftsintegrative Prinzipien und Gesetze. Herr Zumwinkel hat genau so viel Geld hinterzogen, dass er auf Bewährung verurteilt werden kann. Wäre dieser Deal mit einem kleinen Mann möglich gewesen?
Die Reue sieht so betroffen aus, dass einem echt übel wird. Die Bibel in Gestalt von Paulus nennt es „Traurigkeit der Welt“, wenn man dann bereut, wenn man erwischt wurde. Eine göttliche Traurigkeit ist, wenn man die hinter dem Handeln stehenden Prinzipien durchdenkt, verwirft und einen besseren Maßstab annimmt. Zumwinkel und Bankenkrise machen klar. Wir haben keinen echten Reform- und Erneuerungswillen zu erwarten…

BMWs unglaubliches Parasitentum

Donnerstag, 22. Januar 2009

Dass die Familie Geld ihren Grundstock an Kapital durch Zwangsarbeiter akkumuliert hat, ist weit bekannt, aber wenig thematisiert. Dafür sponsort die Stiftung die öffentliche Meinung gut genug… Aber es haut das Salz von den Brezn, wenn man bedenkt, dass ein Konzern, der seit 1998 ständig mit Rekordgewinnen wirbt und PR macht, am Beginn eines schlechten Jahres Geld aus dem Rettungfonds beansprucht – zur „Absicherung der Geschäfte“. Es müssten Milliarden an Rückstellungen vorhanden sein, um Geschäfte zu sichern. Die Vorstellung ewiger Gewinne, bei Verlusten springt die Allgemeinheit ein – ist unerträglich. Solche „cleveren“ Eliten werden die Gesellschaft zerstören, und eines Tages vorm Gericht zur Ewigkeit stehen…

Bitte nicht zu viel Geschichte am 20. Januar !!!

Dienstag, 20. Januar 2009

Am 20. Januar werden US-Präsidenten eingeführt. Ihr Schwur auf die Bibel und Verfassung sind legendär. Inszenierungen stabilisieren das fragile Gemeinwesen USA, das ein Schmelztiegel an Völkern darstellt. Institutionelle und personelle Variablen sind wichtig, damit Menschen bei der Stange bleiben. Verfassungspatriotismus ist das Zauberwort, das auch schon ein Rousseau eingeführt hatte.
Ein großer Traum hängt am US-Präsidenten Obama, dem ersten Schwarzen in diesem Amt. Und er ist der meist gefährdete Mann der Welt. Die Bedrohung kommt mehr aus dem US-Rassismus als von den Islamisten, die ja eher auf den neuen Präsidenten hoffen. Es ist zu hoffen, dass es nicht zu schnell zu einer gewaltsamen Beendigung dieses Traums a la Martin Luther King kommt…

Der Konflikt um Gaza

Sonntag, 18. Januar 2009

Die große Tragik des Konflikts im Gaza-Streifen ist, dass hier nicht nur materielle Positionsdifferenzen und lösbare Konflikte wie der Zugang zu Wasserressourcen etc. vorliegen, die von dritten Mächten geschlichtet werden könnten, sondern dass es hier um die historische Identität der beteiligten Akteure geht. Es ist eine loose-loose-Situation der übelsten Sorte. Die Israelis sind ein fortschrittliches Land, das in einer feindlichen Umgebung koexistieren muss. Aber immer in dem Bewusstsein, dass die Nachbarn die eigene Existenz eigentlich verleugnen. Denn die Araber, auch die Ägypter, sind ja keine ganzherzigen Verteidiger Israels, sondern sind ständig durch islamistische oder panarabische Ideen gefährdet. Ihr defensives Verhalten resultiert aus Makrointeressen gegenüber den USA, die sie zu einer Politik der Zurückhaltung gegenüber Israel zwingen. Auch Syrien ist kein Freund Israels. Der Schlüssel zur Eindämmung des Konflikts liegt jedoch im Iran. Denn dieser regional inzwischen dominante Akteur vermag es, die Hamas und die Hisbollah jederzeit logistisch nachzurüsten. Ein partieller Schlag gegen diese Terrorgruppen von Seiten Israels ? wie soeben durchaus erfolgreich durchgeführt ? kann jederzeit in einer Frist von 18-24 Monaten wettgemacht werden. Und Israel verliert bei jedem Einsatz an globaler soft power, sie die Demonstrationen ja zeigen. Das ist das Kalkül der Terroristen und des Iran. Der Schlüssel hier liegt in einer kooperativen Gleichgewichtspolitik, angeführt von den USA mit Syrien, Ägypten und Saudi-Arabien gegen den Iran. Hoffen wir, dass die Administration Obamas Mittel gegen den Iran findet.

Das Wunder vom Hudson…

Freitag, 16. Januar 2009

Das ist doch das Amerika, das einem gefällt. Nicht der oberflächliche Erfolg, die Yuppie-Mentalität vom falschen Gottessegen, sondern verantwortlich handelnde Piloten und Port Authorities, die von einem Moment auf den anderen richtig schalteten. Wunderbar, man kann hoffen, dass Amerika zu den Werten zurückfindet, wo nicht das Ego und der Nutzen alles sind und Solidarität nichts. Man darf mit Metaphern nicht übertreiben, aber die USA brauchen nicht einen Obama, sondern viele Menschen mit Rückgrat, um wieder ein Beispiel zu werden !!!

Konjunkturprogramm mit Verzögerungstaktik

Dienstag, 13. Januar 2009

Das, was gut ist an dem beschlossenen Konjunkturprogramm ist, dass das Geld nicht auf einmal ausgegeben wird, sondern dass es sukzessive eingesetzt wird. Ein Versuch, die reale Entwicklung zu begleiten und die Time Lag Effekte gering zu halten. Aber einige Versuche kaum entlastender Steuersenkungen, die aber nachhaltige Verschuldungseffekte haben, sind Kleckern ohne Konsumeffekt.
Eine Krise zu Beginn eines Wahljahres – da schafft die Demokratie keine ganzherzigen Lösungen, sondern Strategien a la „Die Regierenden wollen wählbar bleiben“. Aber der Langfrist wird damit nicht gedient.

Schwaches Europa – nur Gejaule im Gasstreit

Donnerstag, 8. Januar 2009

Europa ist eine Farce. Außenpolitisch ist kaum etwas zu erwarten, außer in den ehemaligen Kolonialgebieten der Franzosen oder Briten. Aber die EU hat keine konsistente Linie. Zwischen der Rolle eines US-Vasallen und nationalen Egoismen ist man gefangen. Russland weiß das auszunutzen. Einerseits will Europa durch Erweiterungsrunden die Welt befrieden, aber man tut nichts, um eigene Ansprüche zu untermauern. Solange man Georgien und Ukraine als NATO-Mitglieder sieht und so die Instabilität forciert, wird man in Russland einen Gegner haben, der die Europäer in jeder Form auseinander dividiert. Europa muss endlich nüchtern und erwachsen werden!

Die falschen Philosophien…

Mittwoch, 7. Januar 2009

Die Krise in der Ökonomie, sie ist natürlich und lässt sich nicht nur systemisch erklären. Dabei haben Systemtheoretiker und Diskursanalytiker Hochkonjunktur, die das menschliche Handeln entsubjektifizieren und den Menschen zu einer Marionette sozialer Normen machen wollen. Nur: wo kommen die Normen her und wer konstituiert sie? Es ist auf alle Fälle klar, dass diese Beliebigkeitsphilosophien der Postmoderne das Gezocke an den Börsen, die Haftungsunverantwortlichkeiten etc. mitbedingt haben. Zurück zum Subjekt, zu einer Ethik christlicher Verantwortlichkeit – ohne simplifizierenden Fundamentalismus allerdings – das ist das Gebot der Stunde !!!

Die Krisenüberwindungsmechanismen – eins wirkungsloser als das andere

Freitag, 2. Januar 2009

Sind Steuersenkungen der Schlüssel für eine höhere Konsumnachfrage? Fördern öffentliche Investitionen Multiplikatoreffekte, die auf andere Bereiche ausstrahlen? Oder helfen Konsumgutscheine, damit ein nachhaltiges Kaufvertrauensklima hergestellt wird? Es gibt viele Fragen, und selbst Wirtschaftsweise erkennen an, dass ihre Modelle nur begrenzte Wirkungsanalysen zulassen.
Makrooökonomie ist zuerst erwartungsgesteuert. Wer an den Weltuntergang glaubt, kauft keine nachhaltigen Güter, sondern geht – sofern nicht gläubig – noch mal anständig los, um Dienstleistungen im Rotlichtbereich in Anspruch zu nehmen. Der Gläubige betet lieber…

Steuersenkungen

Steuersenkungen sind leicht zu versprechen und populär, gerade in Wahljahren, aber sie sind teuer und… sie sind schwer wieder rückgängig zu machen. Für den Staatshaushalt sind dauerhafte Steuersenkungen eine kaum zu verkraftende Bürde. Und das Mehr im Geldbeutel des Bürgers wird zumeist gespart und nicht in Konsum gesteckt.

Öffentliche Investitionen

Sie dienen am ehesten einer nachhaltigen Verbesserung der ökonomischen Infrastruktur. Denn hier können Defizite angegangen werden, die sonst vernachlässigt wurden. Und man heizt die Baukonjunktur an, die ja bekanntlich eine Lokomotive für andere Branchen ist. Also, dieser Teil der Konjunkturmaßnahmen ist sinnvoll.

Konsumgutscheine

Da fragen Sie in Abgeordnetenwatch lieber die liebe Frau Nahles…