Archiv für Juli 2008

Und sie zählt doch… die Staatsräson

Dienstag, 29. Juli 2008

Christian Hacke nennt Dinge beim Namen und in seiner sturen nordischen Art tritt er manchem politischen Schöngeist auf den Fuß. Dies ist nicht nur der Tenor der Beiträge dieser Festschrift mit dem bezeichnenden Titel Außenpolitik und Staatsräson – dies ist auch die persönliche Einschätzung des Verfassers dieser Zeilen, der Hacke in Washington D. C. wie auch in München begegnen durfte. Die Autoren der Festschrift haben viele renommierte Wegbegleiter Hackes – Empiriker und Praktiker der internationalen Politik gleichermaßen ? in einem lesenswerten Sammelband versammelt. Hans-Dietrich Genscher hebt den Wert des nüchtern-realistischen Denkens Hackes in einem Geleitwort hervor.
Wie die Herausgeber in ihrem Vorwort betonen, hat Hacke alle maßgeblichen Stationen auf dem Weg einer akademischen Karriere im konservativen Lager beschritten. Als RCDS-Vorsitzender zu Zeiten der Studentenunruhen verteidigte er liberale in Abgrenzung zu euphorisch-sozialistischen Werten, war aber auch fähig, die starre Haltung der Union gegenüber der neuen deutschen Ostpolitik unter Willy Brandt zu kritisieren. Hacke war außenpolitischer Mitarbeiter der CDU-Bundesgeschäftsstelle, Referent bei der Konrad-Adenauer-Stiftung und arbeitete bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), bevor er bei der Bundeswehr-Universität Hamburg seinem ersten Ruf folgte. Seine Habilitation führte ihn endgültig ins Feld der Internationalen Politik, wo er die Außenpolitik der Ära Nixon-Kissinger unter die Lupe nahm.
Der erste Teil der Festschrift thematisiert das Verhältnis Deutschlands in und zu Europa. Ludger Kühnhardt versucht, den Begriff des Imperiums auf die Europäische Union anzuwenden und kommt zu dem Ergebnis, dass es sich bei der EU mehr um eine ?penetrierende denn kontrollierende Art imperialer Herrschaftsausübung? handle, die er insgesamt als ?multizentrisch, mehrdimensional und nicht-territorial? charakterisiert. Thomas Jäger glaubt, dass sich die deutsche Staatsräson wiedervereinigungsbedingt von dem Wunsch nach Herstellung eigener Handlungsfähigkeit hin zum Anspruch auf die Mitgestaltung der internationalen Ordnung, allerdings im europäischen Rahmen, gewandelt habe. Zu viele deutsche Theoretiker und Praktiker der internationalen Politik träumten jedoch in verfehlter Weise von einer sich immer konsensualer entwickelnden internationalen Umwelt und einer linear zunehmenden machtvergessenen Institutionalisierung. Die Jahre nach 9/11 hätten jedoch eher ein zunehmend antagonistisches Verhalten individueller Nationen erkennen lassen. Hans-Peter Schwarz fordert, dass Erweiterungsprozesse der Europäischen Union auch innerhalb Deutschlands durch Referenden legitimiert werden müssten. Ansonsten drohe eine schleichende Aristokratisierung demokratischer Politikprozesse sowie eine Delegitimierung des EU-Gesamtprozesses.
Obwohl einige der Autoren keineswegs eines profanen Antiamerikanismus verdächtig sind, sparen sie nicht an dezidierter Kritik an der amerikanischen Außenpolitik. Einig sind sie sich in dem Fakt, dass die amerikanische Regierung die eigene Hegemonie in der Welt zu weit interpretiert hat (imperial overstretch). Joachim Krause zeigt, dass gerade der Realismus das Potenzial hat, eine zielgerichtete und nicht nur polemische Kritik am amerikanischen Neokonservatismus zu leisten. Die meisten Vertreter dieser Denkschule kritisierten den US-Präsidenten nicht primär auf der Ebene der Werte, sondern in handfester Weise, indem sie die falsche Einschätzung der Machtverhältnisse dieser Administration monieren. Durch die Fehlallokation ihrer militärischen Ressourcen gerade im Irak hätten die USA die Möglichkeit verspielt, global konstruktiv gestaltend tätig zu werden. Michael Stürmer geht in seinem Beitrag noch weiter. Der von den Europäern geradezu herbeigesehnte Abstieg der US-Macht in der Welt ? den er zweifellos als Fakt attestiert – müsse von diesen durch weitaus größere Opfer in Zukunft kompensiert werden: ?Der Niedergang der Pax Americana wird die Europäer in eine Ordnungsrolle zwingen, die sie bisher gern… den Amerikanern überließen.? Den gelegentlich wahrnehmbaren Vorwurf der Amerikaner, die Europäer täten zu wenig für die internationale Ordnung, weist der deutsche Botschafter in London, Wolfgang Ischinger, von sich. Europa habe mit der Einbindung der osteuropäischen Staaten ins internationale System geradezu Revolutionäres geleistet, meint der zukünftige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Insgesamt stellen die Autoren des Bandes gemeinsam fest: Eine dauerhafte Spaltung der transatlantischen Beziehungen würde einer lose-lose-Situation entsprechen und sollte tunlichst vermieden werden.
Auch philosophische Reflexionen haben ihren Raum in der Festschrift. Jens Hacke zeigt, dass der Anspruch vollständiger oder zumindest überlegener Realitätserkenntnis, den ?realistische? Autoren in der Geistesgeschichte für sich reklamierten, selbst zu einer ideologisch eingeschränkten Sicht auf die Empirie führt(e). Auch ein positivistisch angehauchtes Verständnis von politischem Realismus sei eine soziale Konstruktion und beruhe auf einem normativen Vorverständnis, das keinesfalls ?objektiv? sei. Diese Tatsache sei auch von Vertretern des politischen Realismus anzuerkennen, die dazu tendierten, aufgrund einer größeren Praxisnähe auch ein höheres Maß an Wirklichkeitserkenntnis einzufordern.
Die zu Ehren Christian Hackes herausgegebene Festschrift leistet Beachtliches. Interessante historische, philosophische und gegenwartsrelevante Themen der internationalen Politik werden einander ergänzend dargestellt und verbunden. Eine bewusst als milde tendenziös zu betrachtende ?realistische? Sichtweise in der Festschrift stellt als Korrektiv zum Mainstream der sozialtheoretisch und konstruktivistisch beeinflussten Politikwissenschaft einen wesentlichen Beitrag zur gegenwärtigen Politikforschung und ?führung in Deutschland dar. Deshalb kann diese Festschrift einem breiten Publikum jenseits enger disziplinärer Grenzen wärmstens empfohlen werden.

Helmut Schmidts Rede zum Gelöbnis

Dienstag, 22. Juli 2008

Es ist eine neue Bundesrepublik, die das Problem äußerer Feinde momentan hinter sich hat. So war das Gelöbnis vor dem Reichstag das richtige Zeichen, um das Faktum der Parlamentsarmee zu unterstreichen. Denn damit hat Deutschland beispielsweise den Vereinigten Staaten viel voraus; in der US-Armee herrscht alles andere als eine demokratische Kultur vor.
Helmut Schmidt steht für eine Politik, die mit harter Mächtegleichgewichtsstrategie, mutiger Nachrüstung und konsequenter Machtausübung die Grundlagen für eine friedlichere Welt gelegt hat. Es ist wunderbar, dass dieser alte, lange Mann scheinbar ewig lebt…

CSU-Parteitag – Huber duckt sich vor Merkel

Samstag, 19. Juli 2008

Der CSU-Parteitag hat kaum Überraschungen gebracht. Huber und Beckstein blieben blass, nur Angela Merkel zeigte eine starke Führung. Nach Stoiber, so Birgit Kruse von der SZ, haben die Bayern Sehnsucht nach starker Führung. Die gibt es nicht mehr, weil das Tandem sie nicht herstellen kann. Im Hintergrund setzt Seehofer die Interessen der Ärzte und Bauern durch, was seine Position gegen Huber weiter stärkt. Die CSU wird sich wohl knapp über die Ziellinie retten – dann ist es Zeit, dass Leute mit Perspektive etabliert werden. Man denke an Söder, Ramsauer oder zu Guttenberg. Die CSU braucht dauerhaft ein neues Profil. Als reine Regionalpartei wird sie nicht mehr so blühen wie bisher…

Merkel in Algerien – wichtiges und richtiges Signal

Donnerstag, 17. Juli 2008

Angela Merkel hat mit ihrem Besuch in Algier ein richtiges Zeichen gesetzt. Die notwendige Diversifizierung der Energieversorgung führt nur über nordafrikanische Reserven. Denn die Abhängigkeit von Russland muss mit allen Mitteln verringert werden. Außerdem sind mehr und mehr deutsche Firmen am Aufbau einer modernen Infrastruktur in Algerien beteiligt. Eine Win-Win-Situation, endlich mal…

Bundeswehr-Marine: Lächerliche Rules of Engagement

Montag, 7. Juli 2008

Im Golf von Aden wurde eine deutsche Familie entführt (auch wenn Urlaub mit Kindern im Golf Aden kein Akt größerer Intelligenz ist). Angenommen, die deutsche Superfregatte Emden hätte diesen Akt beobachtet, so hätte die Besatzung jedoch nicht eingreifen können. Das Schiff musste – zum Unmut der Soldaten – schon manches verdächtige Seefahrzeug, Terroristen oder Piraten – ziehen lassen. 50 Millionen kostet dieser „Monitoring“-Einsatz im Rahmen der Mission Enduring Freedom im Jahr. Verteidigungsminister Jung verteidigt diesen Unsinn – die Fregatte dürfe nur Polizeiaufgaben übernehmen. Es zeigt, wie absurd die Debatte um innere und äußere Sicherheit in der Praxis wird…