Archiv für Mai 2008

Der neue Armutsbericht

Dienstag, 20. Mai 2008

Die Fälschung der Statistik sagt es deutlich aus: die Mittelschicht wird kleiner, die Armut nimmt zu, auch wenn diese nicht mit Armut indonesischer Provenienz zu vergleichen ist. Die Probleme liegen auf zwei Ebenen:
1. Es liegt eine eigentumsrechtliche Fehlverteilung materieller Güter vor (s. auch Prantls Artikel in SZ-Online).
2. Mit dem materiellen Abstieg beginnt auch ein Abstieg in der Menschenwürde. Es bleibt das nackte Leben übrig (Georgio Agamben). Der Nexus zwischen materieller Not, die innerhalb von 12 Monaten eintreten kann, und individueller Degradierung ist fatal.
Die Korrekturen sind auf beiden Ebenen durchzuführen. Sowohl eine Eigentumsredistribution, eine Liquidierung vorhandenen Vermögens als auch eine Anerkennung nicht-monetärer Leistungen spielen eine bedeutende Rolle in diesem Konzept.
Es muss mit Hilfe von Netzwerksystemen möglich sein, diese machtmäßigen und eigentumsrechtlichen Schranken produktiv und im Sinne einer win-win-Situation zu überwinden. Mehr dazu in einer Vortragsserie Mitte Oktober.

Geplantes Wunder Hoffenheim

Sonntag, 18. Mai 2008

Der despektierliche Umgang mancher Medien und Fans mit dem Phänomen TSG Hoffenheim 1899 ist nicht nachzuvollziehen. Denn dieser Erfolg ist hausgemacht und authentisch. Da ist der einzige deutsche Unternehmer, der mit Software globalen Erfolg in Milliardendimension hat. Herr Hopp ist dennoch Unternehmer, der sein Würstchen mit Genuss isst und der die Pläne aus Kreisliga A-Enthusiasmus tut.
Die Geschichte Hoffenheims hat nichts mit den skandalösen Abramovic-Methoden zu tun. Es ist Mäzenatentum, das vom Braunschweiger Jägermeisterchef Mast ins Leben gerufen wurde. Hopp selber ist viel zu verdanken. Er hat ein professionelles Team aufgebaut, das von vorne bis hinten durchgeplant ist, aber dennoch mit Herz agiert. Und für alle wichtig ist, dass Hopp das Geld hat, um Innovationen zu entwickeln, die die ganze Liga prägen und weiterbringen wird. Herzlichen Glückwunsch Hoffenheim. Eine Frechheit nur, dass die blindesten Clubs Hertha BSC und BVB im UEFA-Cup sind, schlecht für die deutsche Wertung !!!

Unionsparteien im Subventionswettlauf

Freitag, 16. Mai 2008

Es ist schon eine Farce, mit welch offensichtlicher Kosten-Nutzen-Analyse die Unionsparteien versuchen, eine Wählerklientel zurück zu gewinnen. Das ist unbotmäßig und führt zu einer weiteren Delegitimierung des Parteiensystems. Und vor allem: Es wirkt nicht! Der letzte Depp weiß, dass Wahlgeschenke nicht eingehalten werden und dass nach der Wahl vor der Wahl ist.
Huber wird zum Trendsetter der Steuergeschenke, die Wirtschaft stimmt ein – so möchte man sich retten über die September-Wahl. Stoibers hart erkämpftes, aber vernünftiges Erbe wird der Vernichtung preisgegeben. Eine falsche Wahl. Denn in der zu erwartenden Minirezession ab 2010 werden die Geschenke wieder rückgängig gemacht werden müssen.

CSU-Abgeordnete wählen den Weg: Me first

Montag, 12. Mai 2008

Die Krise der CSU ist ein multifaktorielles Problem. Eigene politische Fehler, persönliche Defizite und strukturelle Umbrüche im Parteiensystem lassen die bequeme Mehrheit gefährdeter denn je erscheinen. Welche Folgen hat dies für die Partei und ihre Konsistenz?
Es wird deutlich, dass sich viele Abgeordnete auf ihre Wahlkreise konzentrieren und sich dabei von zentralen Figuren der Parteiführung distanzieren. Dies entspricht individueller Rationalität und gefährdet kollektive Ziele. Aber das ist das Problem der CSU: Nach mehr als einem Jahrhundert an der Regierung nehmen sich Einzelne wichtiger als das Gemeinwohl. Davon profitieren die strukturell konservativen Freien Wähler zu allererst, dann die Freien Demokraten.

Gedenkveranstaltung 75 Jahre Bücherverbrennung am Münchner Königsplatz am 10. Mai

Donnerstag, 8. Mai 2008

Buchrenzension zur Bücherverbrennung:

Flammende Intoleranz

Am 10. Mai 1933 brannten abends in zentralen deutschen Universitätsstädten die Bücher von ?undeutschen? Denkern. Große Menschenmengen zelebrierten die Vernichtung ?geistigen Ungeziefers?. Werner Treß von der Freien Universität Berlin hat mit seinem neuen Buch Wider den undeutschen Geist ? Bücherverbrennung 1933 ein beklemmendes Zeugnis geliefert, das die Destruktivität geistiger Intoleranz abbildet. Aufwändig garniert mit beeindruckenden Fotos und zeitgenössischen Presseberichten lässt der Verfasser die vor 75 Jahren stattfindenden Ereignisse lebendig werden.
Es waren insbesondere nationalsozialistische Studentenbünde, die die vier Wochen dauernde Kampagne ?Wider den undeutschen Geist? koordinierten, die nach aufwändigen Plakataktionen in den Bücherverbrennungen ihren Höhepunkt fand. Viele der Studenten machten später ?Karriere? in nationalsozialistischen Organisationen wie dem Reichssicherheitshauptamt. Wie Treß an Hand zahlreicher Fallbeispiele aus deutschen Universitätsstädten demonstriert, ähnelten sich die Prozeduren der Verbrennungen. Zunächst wurden schwarze Listen mit unerwünschten Autoren an studentische Gruppen ausgegeben, die Bücher meist aus öffentlichen und universitären Bibliotheken einsammelten und an einen zentralen Platz brachten, wo sie zu einem Scheiterhaufen aufgeschichtet wurden. Zu den ?undeutschen Denkern? zählten unter anderem Schriftsteller wie Brecht, Tucholsky, Thomas Mann und Erich Maria Remarque, aber auch Wissenschaftler wie Sigmund Freud.
Die Bücher wurden ? so am Münchner Königsplatz – nach dem Vorlesen von sogenannten Feuersprüchen und der Formulierung ?ich übergebe dem Feuer die Schriften von…? in die Flammen geworfen.
Treß lässt den Leser wissen, dass viele der Professoren, die die Bücherverbrennung unterstützten, in den fünfziger Jahren akademisch rehabilitiert wurden ? ein wenig thematisierter Skandal. Besonders bemerkenswert ist auch seine Feststellung, dass die Entfernung ?undeutscher Denker? aus der kulturellen Welt der dreißiger Jahre die deutsche Wissensgesellschaft bis in die Gegenwart nachhaltig geschädigt hat. Der Ausverkauf deutsch-jüdischen Denkens wurde von ideologisch verblendeten Kriegstreibern in Kauf genommen, um ihre wirren Ansichten durch symbolische Akte unters Volk zu bringen. Die Kampagne hatte sogar konkrete Nachteile für die Kriegführung der Nationalsozialisten. Heines Wort erfüllte sich bekanntermaßen in tragischer Weise: ?Wer Bücher verbrennt, verbrennt auch Menschen.?
Um so wichtiger ist es für die Gesellschaft der Gegenwart, wie Voltaire zu denken und zu handeln, der sagte: ?Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.?

Werner Treß „Wider den undeutschen Geist!“ Bücherverbrennung 1933. 280 Seiten ISBN 978-3-86602-869-2 Euro 24,95. Vorwärts Verlag Berlin 2008.

Ein nationaler Sicherheitsrat?

Mittwoch, 7. Mai 2008

Was die Union vorschlägt, ist bereits wieder verworfen worden. Einen nationalen Sicherheitsrat brauchen wir nicht. Es ist ein Instrument für Staaten mit globalen Projektionsfähigkeiten und -ansprüchen.
Das jüngste BVG-Urteil zur Stärkung des Parlaments bei Auslandseinsätzen bestätigt die Fehlerhaftigkeit des Versuches, einen Sicherheitsrat zu etablieren. Die Unionsparteien agieren mit Vorschlägen in der letzten Zeit recht unglücklich. Der Versuch, sich ein Profil zu geben, geht gegen die Zeichen der Zeit. Staat und Zivilgesellschaft müssen mehr integriert werden. Dazu wäre diese Zentralisierung der Sicherheitspolitik ein falsches Signal. Auf der anderen Seite ist die Idee, bestimmte PROZESSE zur Einsetzung sicherheitspolitischer Instrumente zu beschleunigen und optimieren, vernünftig. Aber hier muss der Ablauf zwischen politischer und strategischer Entscheidung optimiert werden, nicht ein neues undemokratische Organ geschaffen werden.