Archiv für Februar 2008

USA: Das Ende der Neokonservativen?

Dienstag, 26. Februar 2008

Paul Krugman wagt eine Prognose in Bezug auf die politische Entwicklung der USA nach der Ära George W. Bush. Von Christoph Rohde

Paul Krugman, angesehener Ökonom der Princeton-Universität, hat ein provokantes Buch vorgelegt, dass über sein angestammtes Feld hinausgeht. Er sagt ein Ende der soziale Ungleichheit befördernden neokonservativen Ära in den USA voraus und begründet dies historisch-soziologisch und durch statistische Beweisführungen.

Das lange goldene Zeitalter

Die USA waren von Beginn ihrer Entstehung an ein Land extremer Ungleichheit. Selbst die Begründer des Staates wie George Washington oder Alexander Hamilton waren reiche Leute. Die demokratische Fassade konnte nicht über das hohe Maß an Ungleichheit hinwegtäuschen. Das politische System, so Krugman, war oligopolistisch strukturiert. Das heißt, nur wenige Privilegierte hatten wirklich die Chance, den politischen Prozess zu beeinflussen.
Viele Einwanderer und die Sklaven verfügten lange Zeit nicht über das Wahlrecht. Macht und Reichtum waren eng miteinander gekoppelt. Der Rassismus sollte ein Faktor sein, der die Ungleichheit in den USA perpetuierte. Daran änderte auch die starke Industrialisierung zu Beginn des 20. Jahrhunderts nichts.

Die Revolution des New Deal

Verschiedene Entwicklungen machten eine Ausweitung der Staatstätigkeit notwendig, was Krugman im ersten Kapitel verdeutlicht. Die Weltwirtschaftskrise erwies die Notwendigkeit staatlicher Interventionen ebenso wie die Tatsache des Krieges, der eine koordinierte und politisch disziplinierte Kriegswirtschaft erforderte.
Allerdings hatten einzelne Staaten bereits vorher einzelne Bausteine einer Sozialversicherung wie eine Witwenunterstützung oder Arbeitslosenhilfe in geringem Umfang ins Leben gerufen.

?Die große Kompression?

Krugman vertritt die These, dass in den Zeiten nach dem Zweiten Weltkrieg eine substanzielle Mittelschicht in den USA entstanden ist. Dies führt er auf eine kluge Steuer- und Umverteilungspolitik der Roosevelt- und Truman-Administration zurück.
Die Große Kompression bedeutete eine Angleichung der Steuerpolitik, die über 30 Jahre lang zu einem ausgleichenden Effekt bei den Einkommen führte.
Von zentraler Bedeutung war dabei die Stärkung der Gewerkschaften, die durch die Kriegswirtschaft ermöglicht und dann strukturell fortgesetzt wurde. Für die Konservativen war es sehr schwer, den Einfluss des New Deal zurückzuschrauben, denn die Tatsache des erfolgreichen Krieges und der Mobilisierung der nationalen Reserven durch eine solidarische Politik ließen eine erneute Beschneidung des Einflusses des Staates nicht zu. Bis zum Ende der sechziger Jahre erlebten die USA ein Ausmaß an Wohlstand für alle, wie er bis dahin nicht erlebt worden war.

Der Einfluss der Bürgerrechtsbewegung

Krugmans Buch entbehrt nicht einer gewissen Radikalität. Er glaubt, dass die Bürgerrechtsbewegung einen entscheidenden Einfluss auf die politische Renaissance der Konservativen in Amerika hatte. Dazu wurde die ?kommunistische Paranoia? zum Aufbau einer volkstümlichen Basis genutzt.
Auf intellektueller Ebene waren der Ökonom Milton Friedman das Aushängeschild der Neokonservativen, der jede Form einer keynsianischen Wirtschaftspolitik ablehnte. Irving Kristol führte eine Gruppe ähnlich gesinnter Soziologen an, die die aufkommende Liberalisierung aller Gesellschaftsbereiche kritisierte.

Das konservative Comeback

Nachdem Barry Goldwater im Jahre 1964 als neokonservativer Präsidentschaftskandidat gescheitert war, fanden die Konservativen mit Ronald Reagan eine neue Integrationsfigur. Reagan kritisierte tatsächlich vorhandene Formen moralischer Beliebigkeiten und die nachweisbare Zunahme von Kriminalität in den USA der sechziger Jahre, die vielfache Ursachen hatten, von Reagan aber einseitig auf die Bürgerrechtsbewegung zurückgeführt wurde.

Die neue Ungleichheit

Krugman ist radikal in seinen Ansichten. Für ihn sind es die Neokonservativen und ihr Rassismus, der die USA darin hinderte, ein Wohlfahrtsstaat auf dem Niveau anderer westlicher Staaten zu werden. Das größte Manko ist das Fehlen einer allgemeinen Krankenversicherung. Der Wirtschaftswissenschaftler aus Princeton weist nach, dass dies nicht zuerst auf finanzielle Gründe zurückzuführen ist. Denn die USA geben verhältnismäßig viel Geld für ihre Krankenversicherungsprogramme aus, ohne dabei effektiv zu sein. Das Fehlen eines allgemeinen Anspruchs hat ideologische Gründe. Die Krankenversicherung sollte gerade schwarzen Bewohnern vorenthalten werden.

Kaum Eintrittschancen in die Krankenversicherung

Selbst die Regierung Clinton scheiterte, so Krugman, am Widerstand der mächtigen Lobby der Krankenversicherer beim Versuch der Durchsetzung einer allgemeinen Krankenversicherung in den USA. Die Hürden zum Eintritt für Bedürftige wird immer höher. Denn beim geringsten Anzeichen für eine höhere Krankheitswahrscheinlichkeit werden die Prämien astronomisch hoch, so dass sich Menschen mit geringem Einkommen die Krankenversicherung kaum leisten können. Und dies trifft natürlich Schwarze in überproportionaler Hinsicht. Sollte es doch gelungen sein, einer Krankenversicherung beizutreten, so verweigern die Krankenkassen oft die Zahlung, indem sie behaupten, der Versicherungsnehmer habe Details seiner Krankengeschichte verschwiegen. Es wird sich zeigen, in welcher Weise die neue Führungskraft im weißen Haus die von Krugman aufgezeigten Missstände angehen wird.

Hamburg wie erwartet

Sonntag, 24. Februar 2008

Die Wahl in Hamburg hat das Dilemma des Fünfparteien-Systems bestätigt. Die klassischen Zweier-Koalitionen sind out. Und die alten Parolen ziehen nicht mehr.
Das Gerechtigkeitsproblem, dass die Gesellschaft hat, führt zu einer politischen Blockade. Das Phänomen Linkspartei im Westen ist das Resultat nur einer Sache: Hartz IV: Ein Viertel der Gesellschaft wird entwürdigt, kontrolliert und gedemütigt, obwohl viele dieser Menschen loyal zu diesem Staat sind und sich auch zivilbürgerlich engagieren. Von der Politik sind diese Menschen Kostenträger. Die Eliten haben ihr Feindbild des faulen Arbeitslosen, sie bereichern sich und verlieren alle Maßstäbe. Der soziale Friede ist in Gefahr.
Es ist Zeit, neue Politikformen zu etablieren – von der Pflege über die Bildung bis hin zur Familienpolitik. Ansonsten wird der gesellschaftliche Konsens aufgekündigt werden.

Die CSU auf dem Weg nach unten

Mittwoch, 20. Februar 2008

Die Parteienlandschaft verändert sich in radikaler Weise. Die Wahl in Hessen hat gezeigt und die Hamburg-Wahl wird zeigen, dass klassische rechte oder linke Bündnisse kaum mehr denkbar sind in den Landesparlamenten.
Die Struktur der Gesellschaft hat sich verändert. Ist dies alles eine Folge der vielbeschworenen Globalisierung? Teilweise.
Aber es ist eine Folge der Fehler von Eliten, die meinen, in exponierten Positionen alles nutzen zu können, was an Türen offen steht. Wieso stehen die Türen offen? Weil sich eine Welt der Kapitalverflechtungen, der Mehrebenen-Steuerungen in der Politik und schneller gesellschaftlicher Umbrüche kaum mehr kontrollieren lässt. Intransparenz ist das Paradies für den Egoisten. Die Bibel spricht davon, dass die Sünde das Licht hassen und die Dunkelheit suchen.

Fall Zumwinkel repräsentativ

Die Eliten verlieren den Maßstab. Sie leben in einer dekadenten Welt, weil ihnen niemand sagt, dass sie auch nur einen Hintern haben (Nietzsche). Im Gegenteil: Journalisten und Autoritätshörige biedern sich an und verstetigen ein System der Ungerechtigkeit.
Hier ist institutionelle Hilfe gefragt. Menschen, die viel Einfluss haben, brauchen viel Kontrolle – auch mental und psychologisch.
Sind die Menschen so naiv und blind, dass sie so schlechte Vorbilder darstellen, oder sind sie so böse? Ich glaube, ersteres ist der Fall.

Linkspartei auf Vormarsch

Die CSU verspielt ihre Volkstümlichkeit durch eine Arroganz der Macht. Scheinbar repräsentierte Stoiber dieses Phänomen, aber das ist gar nicht so sehr der Fall gewesen. Mit dem neuen Tandem Beckstein/Huber entsteht Chaos und eine Verweigerung, überhaupt Politik zu führen. So wird der moralischen Beliebigkeit der Eliten Tür und Tor geöffnet.
Das Zurück zu „Freiheit statt Sozialismus“ und ähnlichen Kampagnen taugt nur noch für die Leute, die längst im Grab liegen, und die können nicht mehr wählen.
Die Linkspartei thematisiert berechtigte Ängste der Menschen. Ich selber habe erlebt, dass CSU-Leute arrogant über eine weniger bekannte Person wie mich und meine Anliegen hinweggehen, und diese Arroganz der Macht empfinden viele Leute.
Es ist Zeit für die Politik, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Und das gilt im Besonderen für Bayern, denn sonst war es mit der Sonderstellung der Partei im deutschen Parteiensystem…

Kosovo-Anerkennung – ein falsches Signal

Dienstag, 19. Februar 2008

Die Anerkennung des Kosovo wird von den westlichen Mächten als ein Zeichen gedeutet, dass die Belohnung für erlangtes Unheil darstellen soll. Aber ist das, worum es in der Politik geht?
Wollen die EU und der Westen allgemein nicht das Prinzip eines engen Nationalismus überwinden? Dieses Signal ist falsch und provoziert berechtigte und unberechtigte Sezessionsbegehren. Warum? Menschen, gerade in materiell nicht saturierten Verhältnissen, suchen ihren Sinn in der Teilhabe an einer Großgruppe.
Ist der Kosovo lebensfähig? Kaum. Er wird über Jahrzehnte ein Subventionsobjekt sein. Sicher, die Serben haben viele Kosovaren um die Alphabetisierung gebracht. Es wurde Albanern Unrecht zugefügt. Unrecht aber haben auch einige Albaner im Sinn, die schon wieder von einem Groß-Albanien träumen. Albanien ist zwar selber kaum ein funktionierendes Staatswesen, aber man sieht dieses sozialpsychologische Phänomen der Gruppenzugehörigkeit und Exklusion.
Also, wenn man einmal anfängt, dann öffnet man eine unkalkulierbare Schleuse. Wir werden es leider sehen…

Falsches Signal Kosovo-Anerkennung

Freitag, 15. Februar 2008

Der Kosovo ist praktisch ein Protektorat. Es jetzt anzuerkennen, ist ein völlig falsches Signal durch die EU, die immer erst legale Dinge tut, die nichts kosten, ohne sich um die materiellen Folgen zu kümmern. Mit Unabhängigkeit hat das alles ohnehin nichts zu tun.
Das einzig Bedeutende ist die riesige US-Basis. ein falsches Signal in einer Zeit, in der gerade die EU behauptet, Nationalismus sei ein überwundenes Prinzip…

Erdogans Auftritt

Donnerstag, 14. Februar 2008

Deutschland kann es sich nicht leisten, Gruppen zu akzeptieren, die die Werte des Grundgesetzes nicht einhalten wollen. Es ist eine falsche historische Bringschuld, die einige Grüne meinen bringen zu müssen.
Deutschland fördert die Vielfalt von Kulturen durch diverse Institutionen wie VHS etc. Die meisten Deutschen sind daran interessiert. Aber oft reziprozieren die Gruppen nicht, die hierher kommen. Warum nicht? Sie wollen die Kohle abschöpfen und ins Heimatland überweisen, nicht mehr. Das ist so jedoch nicht hinnehmbar.
Es gibt viele Ausländer, die diese Gesellschaft mit aufbauen und ihre Identität mit ihrer Ursprungskultur gewinnbringend verbinden. Es ist jedoch ein falsches Zeichen, wenn Deutsche den Bau von Moscheen fördern und gleichgültig dem Fakt gegenüber bleiben, dass Christen in der Türkei verfolgt werden. Bei solch einem doppelten Maßstab macht sich auch der ach so Tolerante schuldig…

Deutsche Sicherheitspolitik ohne Ziel

Montag, 11. Februar 2008

Die 44. Münchner Sicherheitskonferenz brachte wenig Neues zu Tage. Außer, dass Wolfgang Ischinger neuer Organisator der Konferenz wird. In Bezug auf außenpolitische Ziele fielen alte Parolen ? dies gilt für die Problemfelder Kosovo und Afghanistan.

Serbiens Haltung zum Kosovo unverändert

Der serbische Präsident Boris Tadic warnte beim Dinner Speech zur Eröffnung der Konferenz am Freitag Abend nochmals vor übereilten Schritten im Streit um die Zukunft des Kosovo. Eine Zerstückelung des serbischen Territoriums lasse er nicht zu. Zugleich sprach Tadic der geplanten Polizeimission der EU im Kosovo die rechtliche Grundlage ab. Grundsätzlich begrüße Serbien zwar das Bemühen der Europäer, ihre Präsenz im Kosovo zu verstärken. Jedes neue internationale Engagement dort müsse aber vom UN-Sicherheitsrat gebilligt werden, anders sei eine Legitimation nicht möglich. Serbien verbleibt in seiner Position, während Richard Holbrooke eine baldige Anerkennung des Kosovo in Aussicht stellte.
Die EU-Außenminister könnten bei ihrem Treffen am 18. Februar die Polizei- und Justizmission im Kosovo offiziell auf den Weg bringen. Bereits am Tag zuvor könnte das Kosovo seine Unabhängigkeit erklären.

Deutsche Außenpolitik schlecht verkauft

Der deutschen Außenpolitik gelang es nicht, sich gut zu verkaufen, obwohl die 3500 Soldaten in Afghanistan eine Menge zur Stabilisierung des Landes getan haben und Akzeptanz bei der afghanischen Bevölkerung finden. Die vom US-
Außenminister Gates artikulierte Kritik am unzureichenden Engagement der europäischen Bündnispartner in Afghanistan wurde von den Deutschen als persönlicher Angriff aufgefasst. Zusätzlich war die Konferenz von dem Gerücht überschattet worden, die deutschen Truppen in Afghanistan würden von 3500 auf 4500 Soldaten aufgestockt. Dies wurde von Jung und Außenminister Steinmeier dementiert.
Gates versuchte, Deutschland aus dem Fokus seiner allgemeinen Kritik herauszunehmen: ?Ich habe nie auf Deutschland gezeigt. Ich glaube, Deutschland hat in diesem Punkt etwas übersensibel reagiert. Aber ich habe Deutschland nie ausdrücklich erwähnt. Ich habe nur davon gesprochen, dass einige Staaten ihren Beitrag nicht leisten. Die wissen schon, wenn sie gemeint sind. Und die, die kämpfen und Opfer zu beklagen hatten, also auch Deutschland, wissen genau, was sie tun.?
Auf die berechtigte Kritik am schleppenden Aufbau der Sicherheitskräfte in Afghanistan wird Deutschland regieren: Zum einen sollen 195 Ausbilder für die Polizei an den Hindukusch gesandt werden. Zum anderen kündigte Jung in München an, noch im Laufe des Jahres mehr Ausbilder für die Armee zu entsenden.
Die Frage einer Truppenaufstockung geistert jedoch weiter durch die Institutionen.
Der insbesondere von der deutschen Presse stark kritisierte deutsche Verteidigungsminister hat jedoch in einem Punkt Recht: ?Das Bündnis braucht eine Gesamtstrategie für Afghanistan, in der die Zielsetzung unseres Einsatzes und die daraus abzuleitenden Aufgaben von ISAF zur Herstellung und Aufrechterhaltung der Sicherheit identifiziert und definiert werden.? An diesem fehlt es. So führen die unterschiedlichen strategischen Interessen und Bedrohungswahrnehmungen zu Scheindebatten über die Zukunft Afghanistans, wie sie in München wahrgenommen werden konnten.

Evaluation

Der 44. Münchener Sicherheitskonferenz fehlte eine klare Linie. Kein Rumsfeld donnerte greifbare Thesen herunter und kein Putin entwarf neohegemoniale Pläne, wie dies in den Vorjahren geschehen war. Während US-Verteidigungsminister Gates das Szenario einer Spaltung der NATO skizzierte, versuchten die US-Bündnispartner ihre Beiträge im Bündnis zu verteidigen. Die Fragen der Bedrohung durch den Iran und die US-Pläne zur Implementierung einer Raketenabwehr gerieten in den Hintergrund, denn auch Sergej Iwanow, der stellvertretende russische Ministerpräsident, vermied harte Töne, blieb aber bei einem Nein zu einer Beteiligung Russlands an der geplanten Raketenabwehr der Amerikaner.
http://www.securityconference.de/konferenzen/rede.php?menu_2008=&menu_konferenzen=&sprache=de&id=217&
Es fehlte der Hinweis auf die Tatsache, dass die unterschiedlichen Bündnisbeiträge insbesondere in der Tat das Resultat unterschiedlicher strategischer Kulturen sind. Während die USA oft direkte militärische Lösungsansätze in Konflikten bevorzugen, sind es die Europäer, die die gesellschaftlichen Aspekte von Konflikten betonen und deshalb eher auf zivil-militärische Ansätze zurückgreifen. Hier ist ein Dialog ohne Vorwürfe von Nöten und auch geplant, das wurde auf der Konferenz sichtbar.
Die 45. Sicherheitskonferenz im Jahr 2009 bekommt einen neuen Gastgeber.
?Mit Wolfgang Ischinger
haben wir einen ausgewiesenen Fachmann und exzellenten Kenner der internationalen Sicherheitspolitik als zukünftigen Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz gewinnen können?, sagte Verteidigungsminister Jung während der Tagung.

Die Bundeswehr in den Süden Afghanistans?

Donnerstag, 7. Februar 2008

Wie Thomas Risse in der SZ schreibt, ist die deutsche Präsenz im Norden Afghanistans willkommen. Die deutsche „Entwicklungshilfe“ trägt zur Stabilisierung des Landes bei. Aber bedeutet das, dass die Deutschen zu Kampfeinsätzen im Süden gezwungen werden sollten, mit „sanftem Druck“?
Nein. Dies ist eine falsche Vorstellung von Bündnistreue. Arbeitsteilung bedeutet etwas Anderes. Es ist falsch, wenn die Deutschen eine neue Aufgabe übernehmen. Dies hat historisch-soziologische und technische Gründe:
* das deutsche Konzept der Inneren Führung erlaubt den Soldaten keine bedingungslose Unterordung unter eine beliebige Kommandantur
* die Integration in eine multinationale Truppe ist als Übergangsform nicht sinnvoll und würde unnötige Opfer fordern
* eine Ausweitung der Mission würde den Einsatz innenpolitisch weiter delegitimieren und damit auf lange Sicht gefähren. Das Projekt macht aber nur in langer Frist wirklichen Sinn.
Die Sicherheitskonferenz in München wird an Deutschland Forderungen stellen – vor allem in Person des US-Verteidigungsministers Gates. Hier gilt es, standfest zu bleiben, Herr Jung.

Fall Ludwigshafen – Aufgabe der Souveränität

Dienstag, 5. Februar 2008

Wenn in Deutschland ein als Hardliner bekannter Innenminister bereit ist, Grundsätze jeder staatlichen Souveränität aufzugeben, indem er die Aufklärung eines häufig vorkommenden Brandes mit ausländischen Behörden ohne Not teilt, dann liegt eine große Krise im politischen Verständnis vor.
Alle Nationen werden, so Hans Morgenthau, von einem Stern geleitet, dem nationalen Interesse, auch wenn sie dieses in ökonomischen und anderen Politikbereichen teilen. Die innere Sicherheit ist jedoch der wichtigste Bereich staatlicher Gesellschaftsverträge. Man lese Hobbes‘ Leviathan.
Es ist eine Schande, wie den Türken, die gleich mit Verdächtigungen und Anklagen kommen, Zugeständnisse gemacht werden. Haben die Deutschen im Fall Marko Hilfe erfragt? Nein. Wie gehen die Türken mit der Ermordung von Christen um?
Die deutschen Politiker müssen aufhören, nationale Kompetenzen wegzuschenken. Sie erfüllen die Aufgaben nicht, für die sie gewählt wurden. Sind Deutsche auf ewig im Rechtfertigungszwang? Genügt das Misstrauen von Türken, die den Völkermord an Armeniern bis heute leugnen?
Nein, so geht es nicht weiter. Die Türken dürfen nicht die deutsche Innenpolitik bestimmen.