Archiv für Januar 2008

Meinungsfreiheit

Mittwoch, 30. Januar 2008

Durch Regulierung wird versucht, den Einfluss der Politik auf die Medien zu erhalten. Die Regeln sind das Ergebnis einer medienpolitischen Akteurskonstellation und dem von ihnen ausgehandelten Mächtegleichgewicht. Während politische Akteure ein großes Interesse haben, durch Regulierung einen maximalen Einfluss auf die öffentliche Meinung zu erreichen, haben ökonomisch orientierte Akteure ein Interesse daran, möglichst günstige ökonomische Bedingungen der Medienproduktion zu erlangen. Als dritte Akteursklasse gibt es die Regulierungsbehörden, die durch die Digitalisierung der Kommunikation an Einfluss gewinnen werden.Durch die Regulierung wird der Einfluss der Politik auf die soziale Kommunikation einerseits garantiert, aber andererseits auch begrenzt.
Aber es gibt in Deutschland das viel schlagkräftigere Instrument der Selbstregulierung und der Tabusetzungen, wie dies Foucault ausdrücken würde. Deutschland hat eine geschichtliche Phase präzedenzloser Verirrung, in der der Verlust der Meinungsfreiheit eine zentrale Rolle spielte. Ideen wurden erst durch sozialpsychologischen, dann durch physischen Druck auf die Agenda und dann auch durchgesetzt. Es ist richtig, nun dem Gut der Meinungsfreiheit und des Pluralismus einen breiten Raum zu geben.
Aber: Es darf keine dermaßen künstliche und hypersensible Diskursverfassung geben, weil sonst Werte gar nicht mehr entstehen können.
Wer sich in Deutschland nicht konform verhält, ist entweder gleich ein Kommunist oder ein Faschist. Eine echt Form von Diskursbildung ist kaum möglich. Da reichen Provokationen, um einen gewaltigen Empörismus auszulösen. Der Deutsche kann kaum noch lachen oder Ironie verstehen. Es steht schlecht um unser Land. Denn nur Humor heilt die Wunden des Lebens…

Was ist die Linke?

Dienstag, 29. Januar 2008

Die Linke ist zwiespältig zu betrachten. Ihre DDR-Nostalgie ist verheerend, aber ich kenne genug Leute, die sich von Herzen um sozial Schwache kümmern, weit besser als die „Bezirkssozialarbeit“ oder so was. Es reicht jedenfalls nicht mehr, die Hartz IV-Leute einfach als faule Nichtstuer zu bezeichnen. Das tun manche Konservative, deren Vermögen von Zwangsarbeitern vor einigen Jahrzehnten erarbeitet wurde. Man muss nüchtern mit diesem Phänomen umgehen. Hartz IV wird die Gesellschaft radikalisieren – man braucht ein Würde generierendes Bürgergeld…
Die LINKE hat keine konstruktiven Antworten, aber ihr Protest sollte nicht nur durch Ignorieren beantwortet werden. Wenn die Klüfte der Gesellschaft zunehmen, dann wird die Partei sukzessive stärker, denn die SPD ist zum Teil Agent der undifferenzierten Rationalisierer.
Das heißt nicht, dass der Anreiz zu freiem Unternehmertum aufs Spiel gesetzt werden darf. Aber aus der hohen Produktivität muss ein gesamtgesellschaftlicher Mehrwert geschaffen werden – hier sind bessere Gesellschaftsverträge gefragt…

Die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen

Montag, 28. Januar 2008

Ist Deutschland nach links gerutscht durch die Landtagswahlen? Nein. Denn man darf nicht vergessen, dass die Vergleichszahlen aus dem Jahre 2003 atypische hohe Ergebnisse für die Unionsparteien mit sich brachten – man wollte rot-grün im Bund abstrafen.
Tatsache ist, dass die Linkspartei sich im Westen etablieren wird – als Kraft für die Schwachen. Natürlich nicht mit den richtigen Antworten, aber mit den richtigen Fragen.
Denn Hartz IV stellt eine der größten Gerechtigkeitslücken in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar. Verwahrlosung, Entwürdigung von Menschen, totale Überwachung, absurdes Blockieren von Projekten etc. sind die Folge.
Die Wahl hat gezeigt, dass wirkliche Defizite dieser Gesellschaft kaum thematisiert worden sind. Statt dessen haben Kochs Panikparolen keine Wirkung mehr. Und in Niedersachsen hat das Charisma einer Person gesiegt über stumpfe Versprechen einer SPD, die nie mit einer echten Chance gerechnet hat.
Was ist zu tun? Auch die etablierten Parteien müssen Fragen nach Bürgergeld, sozialem Ausgleich und Deregulierung ernster nehmen. In Deutschland macht das Humankapital die Gesellschaft wettbewerbsfähig. Trotz des temporären Aufschwungs nimmt man in Kauf, dass ein Drittel der Gesellschaft sich nicht an dessen konstruktivem Aufbau beteiligen kann. Hier ist Umkehr gefragt – jenseits aller parteipolitischen Schachzüge.

Nach links ist Deutschland aber nicht gerutscht, weil die größten Volkspartei weiter die CDU ist und die FDP sich konsolidiert hat. Aber: wie vor der Bundestagswahl reicht es weder für eine bürgerliche noch für eine linke Mehrheit. Dies ist die natürliche Folge der Spannung, in der sich die Politik zwischen Globalisierungszwängen und innerstaatlichen Erfordernissen befindet.

Meinungsfreiheit

Mittwoch, 23. Januar 2008

Im Internetforum der Süddeutschen Zeitung ergeben sich interessante Diskussionen über die Meinungsfreiheit. Bevor ich in Kürze einen längeren Kommentar meinerseits dazu abgebe – ich ackere an einem Artikel über Medien und Sicherheit – hier ein Kommentar eines netten SZ-Forenfreundes (s. u.)

NOKIA – ein repräsentativer Fall verfehlter Subventionen

Sonntag, 20. Januar 2008

Die Globalisierung führt zum Abbau von Industriearbeitsplätzen in der ersten Welt. Dies ist unvermeidlich. Deshalb fokussieren sich Hochlohnländer auf hochqualititative Produkte. Dies ist das Prinzip der Evolutionsökonomie von Joseph Schumpeter.
Natürlich ist es in Ballungsräumen wie dem Ruhrgebiet schwierig, viele Industriearbeitsplätze schnell zu ersetzen. Deshalb subventionieren Staaten und Bundesländer Arbeitsplätze, die de facto nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Dieses Geld geht für die Förderung von Forschung und Entwicklung verloren, die notwendig wäre, um weitere Prozess- und Produktinnovationen zu fördern.
Es bleibt nichts anderes übrig, als die bittere Pille des weiteren Verlusts von Industriearbeitsplätzen zu verdauen. Nur durch die Qualifikation und Fortbildung vieler Menschen können neue Marktchancen erarbeitet werden.

Die Debatte um gewalttätige Ausländer – werd‘ mal erwachsen, Deutschland

Dienstag, 15. Januar 2008

In Deutschland ist das Meinungsklima sehr empfindlich, wenn es um die Frage der Behandlung von Ausländern geht. Dies ist natürlich eine Folge des historischen Ballastes, der in eine konstruktive Erinnerungskultur einerseits und eine destruktive Form von Selbstanklage und moralistischer Pseudotoleranz andererseits geführt hat.
Innerhalb solcher Debatten wird sehr schnell die Grenze der nüchternen Diskussion aufgegeben – zugunsten hysterischer Manichäismen. Politiker nutzen das ernstzunehmende Thema in populistischer Weise und diskreditieren damit die wichtigen Dimensionen des Themas.
Die Besserwisser auf der anderen Seite meinen dann wieder, die Deutschen selber seien weiterhin Schuld an allem und bürden dem Land die Weltverbesserung erneut auf (am nun toleranten Wesen soll diese Welt genesen).
Es ist schon ein trauriges Schauspiel, das in der veröffentlichten und und semi-öffentlichen Meinung abgeliefert wird. Was aber bleibt?
* Die Einsicht, dass nicht die Legislative, sondern die Exekutive tätig werden muss – die Umsetzung von Strafen muss zeitnah zur Tat erfolgen
* Die Zahl der Immigranten muss kontrolliert und an diese müssen klare Erwartungen gerichtet werden, bei deren Nicht-Einhaltung klare Sanktionen spürbar werden
* Menschen, die längerfristig in Deutschland sind, muss die Chance zum Aufbau einer Existenz gegeben werden. Gewalt ist oft das Resultat nicht genutzter Potenziale und dem damit verbundenen Frust, der externalisiert wird. Hier hat die Gesellschaft die Chance, kreativ zu werden.
Also: anstatt zu moralisieren, lasst uns zur Tat schreiten und Ideen entwickeln…

Kampf der Kulturen

Sonntag, 13. Januar 2008

Karin Kneissl hat ein erfahrungsgesättigtes Buch über den Konflikt zwischen westlicher und orientalistischer Welt vorgelegt. Aus historischer und aktueller Perspektive zeigt sie ein Bündel an Faktoren dieses gefährlichen cultural divide auf. Von Christoph Rohde.

Karin Kneissls neues Buch Die Gewaltspirale ? Warum Orient und Okzident nicht miteinander können zeigt, welch großen Einfluss die Konfliktstrukturen des nahöstlichen Raumes auf Europa haben können. Die ehemalige Diplomatin und freie Journalistin aus Österreich, die in Jordanien großgeworden ist, beschreibt komplexe Prozesse und fällt mutige Urteile.

Die langen Schatten des Ersten Weltkriegs

Kneissl, die bereits in ihrem Buch Der Energiepoker wichtige Zusammenhänge über das Verhältnis von Energievorkommen und politischen Systemen im Kaukasus und dem Nahen Osten hergestellt hat, beginnt mit einer Darstellung historischer Entscheidungen, deren Folgen noch heute spürbar sind. Die englische und französische Kolonialpolitik und die willkürlichen Grenzziehungen des Sykes-Picot-Abkommens führten zu ethnischen und Grenzkonflikten und haben Regionen im Nahen Osten bis heute gespalten. Teilweise wurden Grenzen entlang von Pipelines gezogen.

Mangelnde kulturelle Sensibilität der Gegenwartspolitik

Kneissl kritisiert Think Tanks und Nahost-Experten, die kaum Kenntnisse von der Region haben, sich jedoch anmaßen, policy Strategien zu entwickeln. Sie moniert, dass die kulturelle Neugier, die noch im 19. Jahrhundert mit dem Orientalismus positive Züge angenommen habe, verloren gegangen und durch einfache Vorurteilsgeschichten ersetzt worden sei.
Die Österreicherin weist darauf hin, dass die arabische Schrift- und Zahlensprache einen Vorreiterstatus innegehabt habe. Dazu stammen bis heute bedeutsame medizinische Errungenschaften aus der orientalischen Welt ? der für viele Menschen so wichtige Kaffee stammt aus Saudi-Arabien.
In Österreich werden die alten Mythen ?die Türken vor den Toren Wiens? wiederbelebt und bei der Frage des EU-Beitritts der Türkei in die Waagschale geworfen. In der orientalischen Welt wird der dekadente Kreuzfahrergeist des Westens beschworen. In Europa weisen Politiker wie Silvio Berlusconi auf die kulturelle und wirtschaftliche Minderwertigkeit des Islam hin.

Das Problem Palästina

Bei dem israelisch-palästinensischen Konflikt handelt es sich nicht um einen Regionalkonflikt, sondern um eine Auseinandersetzung, in der viele Akteure weltweit involviert sind, so Kneissl. Die Verschärfung des Konflikts begann mit dem Besuch Ariel Scharons auf dem Tempelberg am 28. September 2000, dem Auslöser der zweiten Intifada. Die erste Intifada hatte mit dem Osloer Friedensprozess 1993
geendet und die Akteure zu Besonnenheit und Verhandlungsbereitschaft geführt. Die zweite Intifada wird aber mit absoluter Grausamkeit geführt, die kaum Raum zu Verhandlungen lässt. Kneissl macht deutlich, in welcher Weise die Weltöffentlichkeit sich in Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt spaltet. Und dieser Konflikt biete die argumentative anti-westliche Munition für radikale Akteure wie den Iran und Gruppen innerhalb Saudi-Arabiens.

Israels Frontier-Mentalität

Die Gründung des Staates Israel fand ohne die klare Definition eines Territoriums statt. Die Verfasserin arbeitet deutlich heraus, dass sich Israel als Einwanderungsland sieht und deshalb darauf bedacht ist, keine feste Grenzziehung zuzulassen. Nicht nur im Sechs-Tage-Krieg von 1967 hatten die Israelis ihr Territorium vergrößert. Sie arbeiten dauerhaft mit dem Konzept der Grenzräume. Dies erlaubt ihnen eine flexible Ausweitung von besetzten Territorien, ohne sich auf eine Grenzlinie festlegen zu müssen. Der Konflikt geht jedoch um die Legitimität. Sowohl Israelis als auch Palästinenser sehen sich als legitime Bewohner des Staatsgebietes. Da hier absolute Werte auf dem Spiel stehen, ist eine dauerhafte Regelung unwahrscheinlich.

Demographisch bedingter Rückzug

Ariel Scharon, einst Hardliner, setzte gegen den Willen der Siedler einen Rückzug der Israelis aus dem Gaza-Streifen durch. Der Grund dafür ist einfach: Die Israelis sind in diesem Gebiet eine klare Minderheit. Und da die arabische Bevölkerung stetig wächst, die israelische jedoch trotz einer gewissen Einwanderungsrate weit weniger zunimmt, müssen sich die Israelis auf die Verteidigung von Kerngebieten beschränken. Die demographische Entwicklung im Nahen Osten ist ein autonomer konfliktfördernder Faktor. Kneissls Buch ist von der doppelten Expertise persönlicher Erfahrung und akademischen Hintergrundwissens geprägt.

Irak vor dem Scheitern

Der Leser wird von der Verfasserin in die Entwicklungsgeschichte des schiitisch-sunnitischen Konflikts eingeführt. Dies ist von besonderem Wert, denn auch in diesem Fall wird sichtbar, wie sehr geschichtliche Mythen die Politik der Gegenwart nicht nur prägen, sondern nahezu determinieren. Kneissl unterstützt die Empfehlungen der Baker-Kommission (Iraq Study Group) zum Irak von Ende 2006, sieht in Bezug auf eine dauerhafte Pazifizierung des Irak jedoch relativ schwarz.
Der mit den symbolischen Orten des Nahen Osten weniger vertraute Leser wird durch eine umfangreiche Bildersammlung in diese Welt eingeführt und außerdem mit den politischen Protagonisten der entscheidenden Verhandlungen vertraut gemacht.

Plädoyer gegen Intoleranz

Die österreichische Journalistin schließt ihren Bericht mit einem Appell an die Toleranz auf beiden Seiten des okidental-orientalischen Konfliktes. Die Armageddon-Szenarien christlicher Fundamentalisten seien nicht hilfreich, um den Dialog mit einem friedlichen Islam herzustellen und dem gewalttätigen islamischen Fundamentalismus den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Es fände ein Kampf der Fundamentalisten, nicht der Zivilisationen statt, wie das Samuel Huntington behaupte, glaubt die Autorin.
Die Initiativen der EU im Nahen Osten begrüßt Kneissl, macht aber auch deren strategische Fehler aus. Die EU-Konzepte setzten zu stark auf zivilgesellschaftliche Akteure. Es sei notwendig, die Staaten in der Region zu stärken und funktionsfähig werden zu lassen. Hier arbeite die EU mit zu einseitigen Mitteln.

Kenntnisreich und Stellung beziehend

Kneissls Buch überzeugt durch die Verbindung von persönlicher Kenntnis der Region und strategischer Analyse. Als Energieexpertin und Journalistin gelingt es der Verfasserin, dem Leser die großen Konfliktlinien aufzuzeigen und zumindest Ansätze für Lösungen anzubieten. Für Interessierte am Fach Internationale Politik sowie Vertreter kulturwissenschaftlicher Ansätze ist dieses Buch sehr zu empfehlen.

Der Jude Hans Lamm – Buchvorstellung in der Jüdischen Kultusgemeinde München

Donnerstag, 10. Januar 2008

Warum waren einige Juden zu einer Remigration nach Deutschland bereit ? trotz ihrer traumatischen Erfahrungen in der Nazizeit. Am Beispiel von Hans Lamm, dem ehemaligen Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde in München, versucht die Historikerin Andrea Sinn dieser Frage nachzugehen.

Andrea Sinn, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Professor Michael Brenner an der Ludwig-Maximilians-Universität München, hat mit ihrer überarbeiteten Magisterarbeit über den jüdischen Emigranten Hans Lamm ?Und ich lebe wieder an der Isar? einen wichtigen Beitrag zur jüdischen Geschichte und Kultur in Bayern geleistet. Ihre biographische Studie erlaubt einen genaueren Blick in die Gefühlslage von Juden als ?Wanderer zwischen den Welten.

Ehrliche Einschätzungen

Wie jede respektable biographische Abhandlung beginnt auch Sinns Untersuchung mit einer dezidierten Darstellung der Kindheit und Jugend Lamms. Als spannend erweist sich sein schwieriges Verhältnis zu seinem hochbegabten Bruder Heinrich. In kreativer Weise vermochte es Hans Lamm, sich Domänen zu erschließen, in denen er sich seinem multitalentierten Bruder nicht unterlegen fühlte. Schließlich entdeckte er seinen Faible für den Journalismus.
Lamm hat frühzeitig einen klaren Blick auf die Situation der Juden in Deutschland vor dem Krieg. Die Gruppe sei durch ihre Uneinigkeit so geschwächt worden, dass sie zu keiner wehrhaften Position gegen die Angriffe durch die Nazis gefunden habe. Er gibt zu, dass die Juden die Gefahren des Nationalsozialismus für die eigene Existenz nicht erkennen konnten oder auch nicht erkennen wollten. Die deutschen Juden waren von einem erheblichen deutschen Patriotismus beseelt, der sich vor allem in kulturellen Dimensionen (Bildung) widerspiegelte. Und in München machte Lamm einen ?gemütlichen Antisemitismus? aus, dessen radikale Züge zunächst einfach nicht deutlich wurden. Ihm reichte es bis zum Lebensende nicht, die Rolle der Juden vor allem durch deren Opferrolle (?Trutz-Judentum?) zu definieren ? die Inhalte des Judentums in positiver Weise zu restaurieren, das wurde sein Lebensziel.

Das amerikanische Exil

Die Verfasserin zeigt, dass Lamm den USA sehr skeptisch gegenüber stand. Die Emigration in die Vereinigten Staaten war für ihn keineswegs das große Los. Aus vielen Biographien wird sichtbar, dass viele Juden nicht so willkommen waren im ?Land of the Free?, wie das die offizielle Geschichtsschreibung gern suggerieren möchte. Einerseits fühlte er sich zunächst überflüssig, weil er keine adäquate berufliche Stellung fand ? andererseits plagten ihn als Überlebender Schuldgefühle. Die hohe Politik verschaffte ihm dann eine geeignete Tätigkeit, die ihm auch die Rückkehr nach Deutschland zu einem sehr frühen Zeitpunkt ermöglichte ? Lamm wurde aufgrund seiner Sprachkenntnisse und verbalen Fertigkeiten Dolmetscher bei den Nürnberger Prozessen gegen die Nazi-Verbrecher ? hier machte er sich einen Namen.

Wanderer zwischen den Welten

Bei den Prozessen glänzte Lamm durch eine Mixtur aus Strenge und Kompetenz. Die andere Ebene war die persönliche, mit der er ? wie viele jüdische Heimkehrer ? fertig werden musste. Er sagt: ?Es schien… so zu sein, dass die Welten, in denen wir lebten und die Dinge, die wir erlebt hatten, so verschieden waren, dass wir keinen Weg fanden, um den Abgrund zwischen uns zu überbrücken.?
Politisch erwies sich Lamm als ein überzeugter Exponent des Rechtsstaats. Die Forderungen nach einem ?kurzen Prozess? lehnte der Dolmetscher ebenso ab wie bestimmte Kollektivschuldattitüden auf Seiten der Siegermächte. In zahlreichen Schriften zeigte er das schwierige Verhältnis von Juden und Deutschen bis Anfang der siebziger Jahre in der Bundesrepublik auf. Eine gewisse Künstlichkeit im Umgang war das Resultat des beiderseitigen Versuchs, Fettnäpfchen zu vermeiden.

Hindernisse und Karrieresprünge in der Heimat

Beklemmend wirkt die Darstellung der Bemühungen Lamms, seine vertreibungs- und enteignungsbedingten Entschädigungsansprüche gegen die Bundesrepublik durchzusetzen. Die Kompetenzen wurden von Behörden hin und hergeschoben, so dass der jüdische Publizist mehrfach in arge finanzielle Bedrängnis geriet. All die Hindernisse konnten jedoch nicht verhindern, dass Lamm den ersten jüdischen Verlag der Nachkriegszeit gründete und maßgebliche Veröffentlichungen zur jüdischen Kultur begleitete. Zudem wurde er leitender Angestellter der Münchner Volkshochschule (MVHS). Seine besonderen Lebenserfahrungen, die exzellente Geschichtskenntnis sowie die Fähigkeit, die Situation der Juden in der Öffentlichkeit offensiv zu vertreten, sorgten dafür, dass Hans Lamm im Jahre 1970 zum Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde gewählt wurde.

Die Existenz Israels als Dilemma

Der Präsident war in einer schwierigen Zeit gewählt worden. Zunächst gab es in München zwei Anschläge gegen jüdische Einrichtungen mit Todesfolge. Dazu musste Lamm ein Gleichgewicht zwischen Interessen der Juden in Deutschland und den Interessen des Staates Israel finden. Lamm war vor dem Krieg kein überzeugter Zionist gewesen, aber jetzt forderte er zu Zeiten der Bedrohungen der Existenz Israels eine bedingungslose Loyalität mit Israel ein ? auch vonseiten der Deutschen. Diesen stellt er nach dem Attentat auf die israelische Olympiamannschaft in München 1972 jedoch ein gutes Zeugnis aus: In einer weltweit übertragenen Rede auf dem Münchner Königsplatz sagt Lamm, dass sich München von der ?Hauptstadt der Bewegung? zu einer ?Weltstadt mit Herz? gewandelt habe ? ein eindeutiges Bekenntnis zum Nachkriegsdeutschland und dessen reifender Demokratie. Auf der anderen Seite witterte der Präsident der Kultusgemeinde manchmal vorschnell antisemitische Einstellungen und musste bei manchen Beschwerden gegen offizielle Berichterstattungen Rückzieher machen.

Poetisches

Lamm fand ? trotz mancher selbst eingestandener Charaktermacken – zu einer Toleranz, die er aus seinem Glauben nahm. Er verfasste ein Essay ?Vom Ebenbild Gottes?, das seine persönliche Reife in folgendem Auszug gut beschreibt: Das Suchen und Finden des Mitmenschen darf keine einmalige und vereinzelte Feiertagstat sein, nicht allein auf den Verwandten- und Bekanntenkreis beschränkt sein, sondern umschließt auch das Wagnis, die Mauern einzureißen, alle Wälle, die wir gegen Menschen anderer Religion, Nationalität oder Rasse aufgetürmt haben.

Beitrag zum besseren Verständnis

Aufgewertet wird das interessante und Neuland erschließende Buch zusätzlich durch ein Geleitwort der Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch. Diese sieht in dieser Untersuchung einen Beitrag zur Überwindung von Vorbehalten gegenüber Juden, welches ein unbefangenes und verantwortungsvolles Miteinander von jüdischen und nicht-jüdischen Münchnern zu erleichtern helfe.
Sinn vermag es, die äußeren Aspekte der Judenverfolgungen und die subjektiven Perzeptionen Hans Lamms in einen vernünftigen und nachfühlbaren Bezug zu setzen. Diese gelungene Synthese macht das Buch zu einem wahrhaft originären Werk, bei dem die Handschrift des Doktorvaters Michael Brenner unverkennbar ist. Deshalb ist es wünschenswert, dass das Buch über die lokale Perspektive Münchens hinweg eine breite Leserschaft findet.

44. Münchener Sicherheitskonferenz: Die Welt im Umbruch

Donnerstag, 3. Januar 2008

Verschiedene Faktoren verändern die weltpolitische Architektur. Die 44. Münchener Sicherheitskonferenz, die vom 8. ? 10. Februar 2008 stattfindet, steht folgerichtig unter dem umfassenden Motto ?Die Welt im Umbruch – Veränderte Machtverhältnisse ? fehlende Strategien?. Von Christoph Rohde

Die Weltpolitik verändert sich in rasantem Tempo. Dies ist die Folge (1) sich rapide verändernder ?objektiver? Machtverhältnisse zwischen den Staaten, (2) der zunehmenden Bedeutung von Sicherheitspolitik jenseits staatlicher Gewaltmonopole und (3) die Folge der Tatsache, dass ?weiche Politikfelder? wie die Klimapolitik eine zunehmende Bedeutung in der Weltpolitik bekommen haben. Die folgende Skizze beleuchtet in rudimentärer Form die sicherheitspolitischen Herausforderungen zu Beginn des Jahres 2008.

US-Dominanz nimmt ab

Verschiedene Faktoren haben die überragende Macht der USA in der Weltpolitik geschwächt. Wenn die Amerikaner auch weiter die mit Abstand stärkste Militärmacht der Welt darstellen (49% des Weltverteidigungshaushalts), so zeigen die Konflikte in Afghanistan und dem Irak, dass mit hard power allein politische Ziele nicht erreichbar sind. Die Amerikaner haben mit ihrer Revolution in Military Affairs nur begrenzten Erfolg. Dies liegt daran, dass eine überragende militärische Dominanz Strategien asymmetrischer Kriegführung provoziert, die selber sehr viele Opfer für die überlegene Macht mit sich bringen. Der Dollar hat seine dominante Stellung im Weltwährungssystem verloren. Dazu spielen die von den USA dominierten weltwirtschaftlichen Institutionen eine immer geringere Rolle ? der internationale Währungsfonds kann den Schwellenländern seine Bedingungen nicht mehr einfach diktieren. Zusätzlich verschlechtert sich die Außenhandelsbilanz der USA beständig.

Russlands neue Geopolitik ? Energieallianzen

Russland hat neues Selbstvertrauen gewonnen. Dies ist weniger das Resultat objektiver Faktoren (die Sterblichkeitsrate der Russen gleicht denen afrikanischer Länder), sondern auf die Person Putins zurückzuführen. Dieser fordert für die Russen einen erneuten Platz unter den Großen der Weltpolitik. Das Faustpfand der Russen stellt der Energiereichtum dar. Die Russen verfügen über große Erdöl- und Erdgasvorkommen und über privilegierte Verträge mit benachbarten Staaten, zum Beispiel im kaspischen Raum. Dazu besitzen
sie ein weitläufiges, national kontrolliertes Pipelinenetz. Auf dem Weg zu einer präferierten multipolaren Welt strebt Putin Energieallianzen mit Venezuela und dem Iran an. So soll ein neues Energiekartell entstehen, welches die westlichen Staaten unter Druck setzen kann. Russland investiert viel in seine strategische Nuklearflotte und glaubt, die USA daran hindern zu können, ein globales Raketenabwehrsystem aufbauen zu können. Die Frage um die strategische Raketenabwehr hat das Potenzial, einen neuen Rüstungswettlauf auszulösen.

Regionale Konflikte entwickeln sich divers

Gute Nachrichten gibt es aus Nordkorea, wo sich das verarmte Land auf ernsthafte Verhandlungen zur Entschärfung des eigenen Nuklearprogramms eingelassen hat. (Dabei ist fraglich, ob das Land möglicherweise schon über 6-8 einsatzfähige Nuklearwaffen verfügt). Auch der Iran hat sein Nuklearprogramm seit 2003 auf Eis gelegt, was US-Geheimdienste attestiert haben. Damit gibt es keinen Grund für einen militärischen Angriff intervenierender Mächte zur Unterbrechung der iranischen Nuklearbemühungen. Brenzlig ist die Lage in Pakistan nach der Ermordung der Präsidentschaftskandidatin Bhutto. Allerdings ist die Lage unabhängig von dieser Entwicklung stets prekär. Stellt die Militärdiktatur Musharrafs das geringere Übel dar im Vergleich zu einer islamistischen Regierung, die über Nuklearwaffen verfügt?
Der afrikanische Kontinent wird weiter von stetigen Konflikten geschüttelt. Selbst stabil erscheinende Länder wie Kenia geraten in bürgerkriegsähnliche Zustände.

Entwicklung des Terrorismus fraglich

Zwar wurde der Westen im Jahre 2007 von großen Terroranschlägen verschont, doch sind Terroristen weiter vor allem in islamischen Ländern aktiv. Die Frage ist, ob sich die Al Kaida-Organisation eine strategische Pause genommen hat. Auf der anderen Seite sind durch die Dezentralisierung der Organisation stets Anschläge in westlichen Ländern möglich, wie verhinderte Anschläge in England und Deutschland bewiesen haben.
Problematisch ist die erhebliche Rekrutierungsquote von Terroristen im Irak, in Pakistan sowie im Sudan. Dazu wird Sicherheit immer mehr zu einem nicht-staatlichen Gut. Private Sicherheitsfirmen können aus Gewinninteresse Strategien zur Verlängerung von Konflikten einsetzen. Die Kontrolle dieser Söldnereinheiten ist völkerrechtlich schwierig. Aber immer mehr Bereiche des Globus zeichnen sich durch ein fehlendes staatliches Gewaltmonopol aus. Diese Entwicklung ist bedenklich.

Ökologische Krisen bedrohen den Frieden

Der Sudan ist ein ?gutes? Beispiel dafür, wie Klimafolgen zu Kriegen führen können. Denn die Versteppung des Landes führt zu gewaltsamen Migrationsbewegungen. Ähnliche Prozesse sind in Bangladesch und in verschiedenen Provinzen Indonesiens wirksam. Dem Klimawandel muss folglich eine erhebliche Aufmerksamkeit gewidmet werden ? auch aus Sicht sicherheitspolitischer Institutionen.
Das Interventionskonzept der Zukunft wird eine Kombination ziviler und militärischer Elemente enthalten. Das heißt, dass Sicherheit in immer breiterem Rahmen gedacht werden muss. Die wohlhabenden Gesellschaften müssen bereit sein, ihre progressiven Technologien in krisenbehaftete Weltregionen zu transferieren ? dabei darf nicht zuerst das ökonomische Kalkül im Vordergrund stehen. Denn Schwellenländern wie China und Indien kommt eine zentrale Bedeutung zu bei der Frage der Entwicklung des Weltklimas. Diese Staaten beharren zu Recht auf Unterstützungsmaßnahmen von Seiten der Länder, die das Klima schon länger geschädigt haben.
Insgesamt muss auf die kollateralen Folgen eines unbegrenzten Wachstums geachtet werden.

Vorsichtiger Optimismus angebracht

Die Steuerungsmodelle der zukünftigen Weltpolitik erfordern mehr Fantasie als in der Vergangenheit. Mehr Akteure, mehr Probleme, mehr wissenschaftliche Erkenntnisse, mehr Konflikte ? doch hat die Globalisierung auch ein Bewusstsein für die Weltprobleme geschaffen. Dies macht Mut. Denn viele Menschen sind guten Willens, um die Zukunft des Planeten positiv zu gestalten. Es bleibt zu hoffen, dass nationale Egoismen abnehmen und der Wille zum gemeinsamen Handeln 2008 zunimmt. Es bleibt zu hoffen, dass die 44. Münchener Sicherheitskonferenz einen Schritt auf diesem langen Weg beschreitet.